dbb im Gespräch mit dem neuen Minister für Umwelt und Verbraucherschutz

Gespräch mit dem neuen Minister für Umwelt und Verbraucherschutz
Foto: intern
v.l.n.r. Urban Backes, Michael Leidinger, Christian Quirin, Minister Reinhold Jost, Ewald Linn und Joachim Jacob
Im Rahmen der derzeit laufenden Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zwischen Landesregierung und Gewerkschaften hat der dbb saar mit dem neuen Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold JOST, ein erstes Gespräch geführt. Neben dem dbb-Landesvorsitzenden Ewald Linn nahmen auch die Landesvorstandsmitglieder Michael Leidinger (Vorsitzender dvv), Christian Quirin (BTB) sowie der Vorsitzende des BDF, Urban Backes teil.

Ewald Linn stellte nochmals heraus, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und deren negativen Auswirkungen, insbesondere auf den Personalhaushalt, die zentrale Herausforderung bis 2020 für die Landesregierung und die Interessenvertretungen bleibt. Dabei sind die im Leitfaden für die Arbeitsgruppen in den Ressorts „Aufgabenkritik und Sparpotenzial“ (vom 15. Januar 2013) vorgegebenen Kriterien und Arbeitsabläufe insbesondere im Zusammenwirken zwischen Dienststelle und Interessenvertretungen weiterhin für die Gewerkschaften von entscheidender Bedeutung im Sinne der geeinigten Ergebnisse vom 8. Juni 2013. Konkret wurden verschiedene Problembereiche und Fallkonstellationen im Zuständigkeitbereich des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz angesprochen und mit dem Minister erörtert.

Die dbb-Vertreter machten deutlich, dass das Ergebnis einer strikten Haushaltskonsolidierung unter strenger Beobachtung des Stabilitätsrates nicht eine handlungsunfähige öffentliche Verwaltung durch einen radikalen Stellenabbau und Abbau von Sozialleistungen sein dürfe. Gemeinsames Ziel müsse es sein, die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung und staatliche Daseinvorsorge auch in Zukunft sicher zustellen.

Eine reine Aufgabenmehrübertragung auf weniger Personal wäre der falsche Weg und würde von den Personalräten und Gewerkschaften nicht mitgetragen. Auch müssen gesetzliche Aufgaben weiterhin sichergestellt bleiben. Landesregierung und Gewerkschaften sehen die Aufgabenkritik in den Arbeitsgruppen als Daueraufgabe, auf deren Grundlage die Personalentwicklungsplanung bis zum Jahr 2020 fortgeschrieben wird und haben deshalb am 17. Januar 2014 vereinbart, dass alle Aufgaben auf dem Prüfstand stehen und nicht nur die Aufgaben, die von Altersabgängen tangiert sind.

Die dbb-Vertreter und der Minister haben vereinbart, die Gespräche fortzusetzen. Unter anderem hat der Minister dem Vorsitzenden des BDF zugesagt, einen Termin mit den Forstleuten im Wald zu vereinbaren.

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