Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiteren beamtenrechtlicher Vorschriften zum 1. Januar 2015

Die geeinigten Ergebnisse der Gespräche zwischen Landesregierung und Gewerkschaften (wir berichteten) wurden in einem Gesetzentwurf mit 10 Artikeln zusammengetragen und befinden sich derzeit in der externen Anhörung. Mit dem Gesetzesentwurf wird die erste Stufe des Projektes „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zur Konsolidierung des Landeshaushaltes (Umsetzung der Schuldenbremse) und zur Zukunftssicherung des Landes umgesetzt. Dabei orientiert sich die Anhebung der Altersgrenze mit zahlreichen Übergangsregelungen ab 1.1.2015 am Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes vom 5. Februar 2009.

Des Weiteren werden Maßnahmen vollzogen, die der demografischen Entwicklung gerecht werden. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst mit der Einführung der Familienpflegezeit als besondere Form der Teilzeitbeschäftigung im Rahmen einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit werden neue Regelungen geschaffen. Zudem haben Landesregierung und dbb saar eine Überarbeitung des Zulagensystems für besondere Erschwernisse u.a. bei Schicht- und Wechseldienst (Erschwerniszulageverordnung) nach dem Vorbild des Bundes vereinbart.

Nähere Informationen entnehmen Sie den beiden dbb aktuell!
dbb aktuell Gesetzesänderungen 2015 (PDF) dbb aktuell Besondere Altersgrenze 2015 (PDF)
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