Beamtenbund (DBB) unterstützt Altschuldenabbau

Der Beamtenbund (DBB) unterstützt die Landesregierung in ihren Bemühungen im Rahmen der anstehenden Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorrangig die Altschuldenproblematik lösen zu wollen. Bei den laufenden Gesprächen „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zwischen Landesregierung und Gewerkschaften hat der DBB das alleinige Instrument „Schuldenbremse“ als nicht ausreichend kritisiert, um der Staatsverschuldung Herr zu werden und einen Altschuldenfonds gefordert, so DBB-Landeschef Ewald Linn. Denn ohne einen langfristigen Abbau der über zwei Billionen Euro Altschulden der öffentlichen Hand und Zinsschulden von jährlich über 65 Milliarden Euro kann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse - als einziges Instrument der Haushaltskonsolidierung bei Bund und Ländern - nicht zum Ziel führen. Das Saarland zahlt derzeit rund 500 Millionen Euro an Zinsen; das sind über 13 Prozent Anteil am Gesamthaushalt. Ebenso leiden die saarländischen Kommunen unter einem chronischen Schuldensog.

Der einzig gangbare Weg aus der Verschuldungsfalle ist ein konsequenter Schuldenabbau, sagte Linn und fordert von der Politik in Bund und Ländern umgehende Sondermaßnahmen, um die öffentliche Hand langfristig von den hohen Zinszahlungen zu entlasten. Dabei müsse der Bund vorrangig die Kommunen bei sozialen Leistungen entlasten und alle nominalen Haushaltszuwächse für die Schuldentilgung reservieren. So könnten auch die Erträge einzelner Steuern – des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlages und die Erbschaftssteuer – in den Abbau der Staatsschulden (Altschuldentilgungsfonds) fließen.

Der DBB und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fühlen sich mitverantwortlich, dass das Staatswesen auch weiterhin gut funktioniert und von der Gesellschaft als notwendig mitgetragen wird. Deshalb ist der Abbau der Staatsschulden auch eine zentrale Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Wenn die politische Mehrheit auf Bundesebene derzeit nicht bereit ist, die Einnahmenseite zu erhöhen, dann muss eine Altenschuldenregelung oberste Priorität haben. Der DBB, der zum Schuldenabbau bereits 2011 ein Gutachten erstellen ließ, wird in den nächsten Monaten hierzu Lösungsvorschläge mit der Politik diskutieren, sagte Linn abschließend.

Besoldungstabellen
Broschüren und Materialien
Themen von A bis Z
dbb saar Rechtsschutz
facebook

 

Bildquellen:
Bild oben (Saarschleife): Rosel Eckstein / pixelio.de
Leitlinien: Gerd Altmann/pixelio.de
Satzung: Thorben Wengert/pixelio.de
Seminare: Rainer Sturm/pixelio.de
Mitgliedsgewerkschaften/ -verbände: Gerd Altmann/pixelio.de
Ruhegehalt: Frank Radel/pixelio.de
Sterbegeldversicherung: Harald Sauerbier/pixelio.de
Rechtsschutz: Koserowsky Carola, MEV-Verlag GmbH
Senioren: Eckart Seidl, MEV-Verlag GmbH