Beamtenbund fordert Gerechtigkeit für die Beamtenschaft

Der Beamtenbund (DBB) hält an seiner Forderung fest, jüngste Rentenbeschlüsse auf den Beamtenbereich zu übertragen. Dies gelte sowohl für die sogenannte Mütterrente als auch für die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren. „Wir fordern Gerechtigkeit für die Beamtenschaft“, erklärte Landesvorsitzender Ewald Linn. „Auch Beamte müssen nach 45 Dienstjahren abschlagsfrei in Pension gehen können, und die Kindererzie-hungszuschläge für vor 1992 geborene Kinder müssen entsprechend der Neuregelung im Rentenrecht wirkungsgleich angehoben werden“, fordert Linn.

„Die gesellschaftspolitische Frage, wie und ob sich die geleistete Kindererziehung positiv auf die Altersbe-züge auswirkt, kann nicht an Systemgrenzen haltmachen“, mahnte der Landeschef und fügte hinzu: „Bei aller Unterschiedlichkeit der Strukturen in Renten- und Pensionsberechnung bestehen wir auf Parallelität der Entwicklung. Alle Renteneinschnitte der vergangenen Jahre, etwa beim Höchstsatz oder dem Eintrittsalter, sind wirkungsgleich auf die Beamten übertragen worden.

Das Gleiche fordern wir jetzt auch mit Blick auf die Mütterrente und den abschlagsfreien Ruhestandseintritt nach 45 Arbeitsjahren. Wenn die Landesregierung wegen der angespannten Haushaltslage hier wenig Spielraum sieht und wegen der Überwachung durch den Stabilitätsrat nicht Vorreiter sein kann, ist das zunächst nachvollziehbar. Dennoch darf die Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beim Bund und in den Ländern nicht dazu führen, dass die Beamtenschaft schlechter gestellt wird als andere Gesellschaftsgruppen, zumal die Beamtinnen und Beamten bisher den Löwenanteil der Haushaltskonsolidierung getragen haben“, sagte Linn abschließend.

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