Einkommensrunde Länder 2015

Aufruf Warnstreik am 5. März 2015 in Saarbrücken - Kundgebung auch für Landes- und Kommunalbeamte

Im Saarland ruft der dbb am 5. März 2015 die Bediensteten des Landesdienstes zu einem ganztägigen Warnstreik auf (siehe Streikaufruf). Am 26. und 27. Februar 2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.

Die Arbeitgeberseite wollte noch immer kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen und betrachten Personalausgaben als Belastung der Länderhaushalte. Zudem wollen die Arbeitgeber in dieser Verhandlungsrunde Leistungskürzungen in der Zusatzversorgung aufgrund der ansteigenden Lebenserwartung und aktuellen Niedrigzinsen mit den Gewerkschaften verhandeln. Die Gewerkschaften haben klargestellt, dass es keine Einschnitte auf der Leistungsseite der Zusatzversorgung geben darf. Diese unterschiedlichen Positionen werden die Verhandlungen stark belasten. Auch bei dem Thema „Entgeltordnung für Lehrkräfte“ gibt es derzeit kein akzeptables Angebot der TdL.

Für die Landes- und Kommunalbeamten hat die Landesregierung in ihrer Haushaltsplanung bis 2017 eine Deckelung der Besoldung von je 1,5 Prozent eingeplant. Der dbb fordert, wegen Gleichbehandlung der Statusgruppen, den materiellen Wert des Tarifabschlusses auf die Beamten zu übertragen. Eine weitere Abkoppelung der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung muss verhindert werden, notfalls mit Klageverfahren.

Die Verhandlungen werden am 16./17. März 2015 fortgesetzt. Der dbb wird bis dahin bundesweite Warnstreiks und Aktionen durchführen, um den Druck auf die TdL zu erhöhen.

Zu der zentralen Kundgebung von 12.00 – 13.00 Uhr auf dem Tbilisser-Platz in Saarbrücken sind neben den Tarifbeschäftigten auch alle Beamte (in ihrer Freizeit bzw. Mittagspause) sowie Versorgungsempfänger aufgerufen.

Aufruf zum Warnstreik und Kundgebung (PDF) Aufruf Beamte zur Kundgebung (PDF)

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