Öffentlicher Dienst der Länder

Streiks in fünf Ländern: Beschäftigte machen den Arbeitgebern Druck

Demo in Saarbrücken
Foto: Dirk Guldner
Mit Warnstreiks in fünf Bundesländern haben Landesbeschäftigte am 25. März 2015 nochmals unmissverständlich klargemacht, was sie von der Blockadehaltung der Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder halten: nichts. Von den ganztägigen Arbeitsniederlegungen betroffen waren unter anderem Ministerien, Landes- und Finanzämter, Autobahn- und Straßenmeistereien sowie Schulen im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Bremen und Niedersachsen sowie in Nordrhein-Westfalen.
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Vor der vierten Verhandlungsrunde, die am 28. März in Potsdam beginnt, forderten die Streikenden die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor allem dazu auf, nun endlich ein Angebot zur linearen Einkommenserhöhung vorzulegen.

Mehr als 4.000 Demonstranten aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz waren nach Saarbrücken gekommen. Sie folgten dem Aufruf von dbb und DGB-Gewerkschaften, zogen in einem Protestzug durch die Innenstadt und versammelten sich schließlich zu einer zentralen Kundgebung vor dem Innenministerium. Der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, warf der TdL vor, allein verantwortlich dafür zu sein, „dass eine neue Streikwelle übers Land hinweg fegt“. In den Staatskanzleien vieler Länder herrsche absolute Gleichgültigkeit gegenüber den Anliegen der Beschäftigten, sagte Russ vor den Demonstranten. Es habe in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam fast so ausgesehen, als ob die TdL um eine vierte Runde bettele, „weil sie vernünftige Kompromissentscheidungen nicht treffen konnte oder wollte“, so Russ. „Die Ministerpräsidenten sprechen von Investitionen und sparen im gleichen Moment den öffentlichen Dienst kaputt.“ Die Mehrzahl der Länderchefs habe offenbar die TdL mit dem Motto „Geiz ist geil“ ins Rennen geschickt. Russ: „Es ist genau diese Haltung, die uns bei den Potsdamer Verhandlungen in die Sackgasse geführt hat.“ Russ betonte erneut, dass Kürzungen im Leistungsrecht der Zusatzversorgung, wie von der TdL angestrebt, mit dem dbb nicht zu machen seien.

Mit Blick auf den Streitpunkt Lehrkräfte-Entgeltordnung warf der dbb Verhandlungsführer den Arbeitgebern vor, gar keine wirkliche Entgeltordnung zu wollen. „Die TdL will nicht verstehen, dass diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die im Arbeitnehmerstatus sind, endlich in der Bewertung ihrer Leistung an die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen angepasst werden wollen. Wir brauchen eine echte Entgeltordnung für Lehrkräfte - und zwar jetzt und nicht am Sankt Nimmerleinstag.“

Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, dankte den Beamtinnen und Beamten, die sich der „Demonstration des Ärgers“ angeschlossen hatten. „Sie und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erwarten von ihrer Landesregierung als Akt der Gleichbehandlung und Wertschätzung, dass sie nicht schlechter gestellt werden als die übrigen Beschäftigten“, sagte Linn. Topleistungen seien nicht zum Billigpreis zu haben. „Die alljährliche Begründung der Schuldenbremse akzeptieren wir nicht mehr“, machte Linn klar. Deren Umsetzung müsse gesamtwirtschaftlich gelöst werden „und nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“.

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