Beamtenbund (dbb) sieht wegen Bewältigung der Flüchtlingskrise Gesprächsbedarf beim Stellenabbau

Bis zu 800.000 Menschen suchen allein 2015 Zuflucht in Deutschland. Zahlreiche EU-Staaten nehmen keine oder zu wenige Flüchtlinge auf. Einzelne Staaten leiten Flüchtlingsströme unregistriert weiter. Der dbb warnt vor einer Belastungsprobe für die Europäische Union und kritisiert unzureichende Unterstützung für die Verwaltung. Nach Schätzung des dbb fehlen angesichts der drastisch steigenden Asylbewerberzahlen dem öffentlichen Dienst in Deutschland mehr als 10.000 Stellen.

„Wir haben eine Situation, auf die die Republik nicht eingestellt war. Die dynami-sche Steigerung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen belasten den öffentlichen Dienst weit über das Normalmaß hinaus. Viele Bürgerinnen und Bürger leisten uneigennützig Hilfe und sind ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Dieses bürgerschaftliche Engagement verdiene hohe Anerkennung; reiche aber bei weitem nicht aus, allein in diesem Jahr 800.000 neuen Asylbewerbern gerecht zu werden. Diejenigen, denen Asyl gegeben wird, brauchen effektive Hilfe, Sprachunterricht, Chancen in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt, aber auch menschliche Zuwendung“, sagte dbb-Landeschef Ewald Linn.

„Für diese gewaltigen Herausforderungen brauchen Bund, Länder und Gemeinden eine quantitativ wie qualitativ bessere Ausstattung und vor allem die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mehr Rückendeckung durch die Politik“ stellte Linn fest.

Eine Befragung von dbb Mitgliedsgewerkschaften, die besonders mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik befasst sind, hatte ergeben, dass unter anderem mehr Personal bei der Bundespolizei notwendig sei, um der Schleuserkriminalität entgegenzuwirken. Das Problem fehlender Amtsärzte verschärfe sich, da durch die Flüchtlinge auch besondere Krankheitsgeschichten zu behandlen seien. Auch auf die Schulen kämen mit der Integration von Flüchtlingskindern komplexe Herausforderungen zu. Die Zahl der Klageverfahren von abgewiesenen Flüchtlingen an Verwaltungsgerichten steige ebenfalls dramatisch an. Die Kommunen bräuchten zudem dringend neue Lösungen für die Unterbringung der Asylbewerber im kommenden Winter. Nach Einschätzung des dbb-Landeschefs gäben die Landesregierung und viele Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ihr Bestes. Nun müssen aber die EU in Brüssel und die Bundesregierung schnell handeln und unbürokratisch den Ländern und Kommunen den erforderlichen Finanzbedarf zukommen lassen, damit diese auch weiter unverschuldet ihre zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten können, so Linn.

Unter dem Aspekt dieser neuen Situation durch die Flüchtlingskrise, insbesondere Veränderungen bei der demografischen Entwicklung und den Schülerzahlen, sieht der dbb Gesprächsbedarf mit der Landesregierung im Rahmen der Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ beim vorgegebenen Abbau von 2.400 Stellen und bei der Fortschreibung einer Personalentwicklungsplanung bis 2020.

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