Beamtenbund (dbb) erwartet bei den anstehenden Herausforderungen des Flüchtlingszustroms von der Politik Lösungen

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 erwartet der Beamtenbund (dbb) im Bezug auf die anstehenden Herausforderungen des Flüchtlings-zustroms von der Politik Lösungen. Dabei müsse der von der Regierungskoalition beschlossene Stellenabbau genauso auf den Prüfstand, wie die Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat aufgrund der Einhaltung der Schuldenbremse, sagte dbb-Landeschef Ewald Linn.

Bei diesen veränderten Rahmenbedingungen muss die von der Landesregierung festgelegte Sparquote von 2.400 Stellen bis 2020 in Höhe von 120 Mio. Euro in den stark frequentierten Bereichen wie Schule, Landesverwaltungsamt, Polizei und Justiz angepasst werden. Wegen dringendem Gesprächsbedarf im Rahmen der Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ hat der dbb hierzu mit der Ministerpräsidentin weitere Gespräche vereinbart.

In einem ersten Gespräch am 1. Oktober 2015 zwischen der Staatskanzlei und den gewerk-schaftlichen Spitzenorganisationen, hat der dbb bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die zusätzlichen Stellen keine negativen Auswirkungen auf die festgelegte Sparquote von 2.400 Stellen haben dürfen. Die personellen Mehrkosten sind beim Bund einzufordern. Auch müsse die neue Situation im Stabilitätsrat neu ausgehandelt werden, sagte Linn abschließend.

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