Kommt eine Bundesfernstraßengesellschaft?

dbb und VDStra in Gesprächen mit der Landesregierung

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Foto: dbb saar
V.l.n.r. Dietmar Schuhmacher (stellv. Landesvorsitzender VDStra), Ewald Linn (dbb-Landesvorsitzender), Ministerin Anke Rehlinger, Hermann Jungblut (Vorsitzender des Ört-lichen Personalrates beim Landesbetrieb für Straßenbau) und Ingo Scheit (Landesvorsitzender VDStra Saar-land/Rheinland-Pfalz)
Die Bundesfernstraßen werden nach Artikel 90 des Grundgesetzes im Auftrag des Bundes von den Ländern verwaltet. Die Auftragsverwaltungen nehmen die zugewiesenen Aufgaben als eigene Aufgaben wahr. Die Länder planen, bauen und betreiben Bundesfernstraßen für den Bund. Im Saarland ist hierfür der Landesbetrieb für Straßenbau zuständig. Die Bundesregierung prüft derzeit die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft unter Beteiligung privater Anleger, wodurch die Stra-ßenbauverwaltungen der Länder einen großen Teil ihrer Aufgaben verlieren würden. Mögliche Veränderungen und deren Auswirkungen beunruhigen zunehmend die Beschäftigten des Landesbetriebes für Straßenbau.

Hier zum vollständigen dbb aktuell (PDF) März 2016.

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