Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen:

Unmut und Protest in Saarbrücken

Unmut und Protest in Saarbrücken
Foto: Dirk Guldner
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber am 12. April 2016 in Potsdam mit einem völlig indiskutablen ‚Angebot‘ vertan. Um ihre Forderungen vor der dritten Runde zu untermauern, sind deshalb am 21. April 2016 in Saarbrücken an die 7.000 Bundes- und Kommunalbeschäftigte auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer machten mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt vom Gustav-Regler-Platz zum Tbilisser Platz auf Transparenten und in Sprechchören ihren Unmut deutlich und forderten lautstark Wertschätzung für ihre Arbeit.

„Was die Arbeitgeber uns zum Ende der zweiten Verhandlungsrunde auf den Tisch geknallt haben, ohne es ausführlich zu erläutern, hat die Atmosphäre gründlich vergiftet! Denn das, was de Maiziere ein „faires Angebot“ nennt und was die VKA in ihrer Pressemeldung mit „3,0 Prozent mehr“ titelt, ist schlichtweg eine Mogelpackung“, stellte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Karl-Heiz Leverkus, auf der Abschlusskundgebung klar.

„Was ist so schwer daran, endlich die unbefristete Übernahme für Auszubildende im öffentlichen Dienst zu tarifieren? Eigentlich müsste die Initiative dazu sogar von den Arbeitgebern ausgehen“ sagte Leverkus. Die Privatwirtschaft umwerbe die jungen Menschen mit deutlich besseren Angeboten. „Aktuell verhandeln wir mit den Kommunen auch über eine neue, zeitgemäße Entgeltordnung. Es ist unser Ziel, die Verhandlungen auch zu diesem Thema im Rahmen der Einkommensrunde zu einem guten Ende zu bringen“, stellte Leverkus unter dem Beifall der Kommunalbeschäftigten klar.

Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, warnte die Arbeitgeber vor der Fortsetzung der Hinhaltetaktik. „Angesichts der Rekordwerte bei den Steuereinnahmen wollen wir an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und nicht mit Almosen abgespeist werden. Wir fordern Wertschätzung und faire Bezahlung und verlässliche Beschäftigungszusagen! Die Mehrkosten der Flüchtlingskrise dürfen nicht zu Lasten derer gehen, die die Flüchtlingskrise bewältigen“, sagte Linn.

Beide Redner wiesen darauf hin, dass es das Ziel des dbb sei, die in Potsdam verhandelte lineare Einkommenserhöhung auch für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. „Erst wenn das geschehen ist, betrachten wir die Einkommensrunde als beendet“, bekräftigte der dbb Landesvorsitzende.

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