Besuch des dbb und seiner Fachgewerkschaften VBOB und dvv im Ankunftszentrum Lebach

Wo Bund und Land Hand in Hand arbeiten, klappt schnelle Registrierung von Flüchtlingen - Dank an Beschäftigte und Personalvertretung

Im Fortgang der Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ hatten sich dbb und Landesregierung in einem Sonderspitzengespräch am 17. November 2015 in der Staatskanzlei darauf verständigt, den bisher vereinbarten Konsolidierungskurs und die mit der aktuellen Flüchtlingskrise verbundenen Aufgaben und Herausforderungen nachhaltig mit einem tragfähigen Konzept im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten zu stemmen. Dafür wurden im Doppelhaushalt 2016/2017 die erforderlichen Mittel bereitgestellt und eine mittelfristige (befristete) Personalanpassung insbesondere wegen der extrem hohen Arbeitsbelastung in der Landesaufnahmestelle Lebach und in den Nebenstellen vorgenommen (wir berichteten).

Der dbb und seine zuständigen Fachgewerkschaften Ver-band der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) und der Deutsche Verwaltungsverband (dvv) trafen sich mit Innenstaatssekretär Christian Seel, dem Leiter des Landesverwaltungsamtes (LaVA) Dr. Christof Hoffmann und dem Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Georg Blatt im Ankunftszentrum Lebach zu einem Informations- und Austauschgespräch.

Durch die Entscheidung des Saarlandes und des BAMF, ein gemeinsames Ankunftszentrum in Lebach zu betreiben, ist es gelungen, schneller und auch weiterhin mit der gebotenen Sorgfalt über Asylanträge zu entscheiden. Das Ankunftszentrum ist eine gemeinsame Behörde, in dem insgesamt ca. 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes und des Bundes zusammenarbeiten. Hier soll im Idealfall innerhalb von 48 Stunden das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden: Von der ärztlichen Untersuchung über die Aufnahme der persönlichen Daten und die Identitätsprüfung, die Antragsstellung und Anhörung bis hin zur Entscheidung. Ergänzend dazu bietet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Landesaufnahmestelle ein auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber zugeschnittenes Beratungsangebot direkt im Anschluss an die Asylantragstellung und stellt somit die Weichen für eine schnellere Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt.

Die Gewerkschaftsvertreter waren nach dem gemeinsamen Rundgang durch das Ankunftszentrum und den Gesprächen mit den Beschäftigten von der Leistungsfähigkeit der Einrichtung beeindruckt. In diesem Zusammenhang dankte Innenstaatssekretär Christian Seel allen Beschäftigten, der Personalvertretung und allen beteiligten Stellen für die unkomplizierte und reibungslose Zusammenarbeit. Der gemeinsame Wille Lösungen zu finden und unbürokratisch umzusetzen, hat letztendlich zum Erfolg geführt und das Ankunftszentrum in Lebach zum bundesweiten Vorzeigeprojekt gemacht.

Die Delegation des dbb zeigte sich am Ende des Besuches sehr zufrieden über die Arbeit und die Arbeitsprozesse im Ankunftszentrum Lebach. Auch sagte Staatssekretär Seel zu, dass die befristet Beschäftigten (bei zurückgehendem Flüchtlingszustrom) nach Bedarfslage eingesetzt werden, um andere Bereiche der Zentralen Ausländerbehörde zu entlasten.

Aktuell Mai 2016 (PDF)

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