dbb saar: Finanzpakt eine Chance für das Saarland

In dem gefundenen Kompromiss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder ab dem Jahr 2020, der dem Saarland jährlich zusätzlich ca. 500 Millionen Euro zusichert, sieht der saarländische Beamtenbund eine Chance für ein selbstständiges und wettbewerbsfähiges Saarland. Damit wird die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge sichergestellt, sagte dbb-Landeschef Ewald Linn.

Der dbb sieht in der besonderen Entlastung des Haushaltsnotlagelandes Saarland aber auch die bundesweite Anerkennung des bisherigen „Saarländischen Weges“. Im Rahmen der Umsetzung der Schuldenbremse hatten Landesregierung und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes 2013 einen offenen und konstruktiven Dialog zur Zukunftssicherung des Saarlandes sowie eine offene und partnerschaftliche Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung der saarländischen Landesverwaltung vereinbart. Landesregierung und Gewerkschaften waren sich einig, dass nach Umsetzung der geplanten landespolitischen Konsolidierung ohne eine angemessene finanzielle Entlastung des Saarlandes die Einhaltung der Schuldenbremse bei Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie eines wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienstes im Saarland nicht möglich sein wird.

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