Stillstand
lassen wir uns nicht gefallen (05.02.2010)
Besoldungserhöhung der Landes- und
Kommunalbeamten von 1,2 Prozent zum 1. März 2010 (25.02.2010)
Der Tarifabschluss TV-L aus 2009 mit einer Laufzeit von 24 Monate sah ab
1. März 2010 eine lineare Erhöhung der Gehälter von 1,2 Prozent vor. Der
Tarifabschluss wurde für die Landes- und Kommunalbeamten zeit- und
inhaltsgleich mit dem Gesetz Nr. 1683 v. 6. Mai 2009 zur Anpassung von
Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2009 und 2010 übertragen
(Amtsblatt Nr. 22 S. 834). Durch den Einbau der Sonderzahlungen und
Erfahrungsstufen war zum 1. Juli 2009 eine neue Besoldungstabelle erforderlich
geworden. Damit nehmen die eingebauten Sonderzahlungen zum 1. März 2010 an der
linearen Erhöhung um 1,2 Prozent teil. Hierzu siehe Gesetz Nr. 1691 vom 1. Juli
2009 (Amtsblatt Nr. 28 S. 1138). Ein Erfolg des dbb!
Stillstand
lassen wir uns nicht gefallen (05.02.2010)
2300 Beschäftigte in Kommunal- und Bundesverwaltungen sind dem heutigen Streikaufruf von dbb tarifunion und ver.di im Saarland gefolgt.Rund 1800 Teilnehmer haben sich am Vormittag nach einem Protestmarsch durch die Innenstadt vor dem Neuen Rathaus Völklingen zu einer Protestkundgebung versammelt. „Stillstand lassen wir uns nicht gefallen“, rief der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion, Willi Russ, den Demonstranten zu. „Unsere Forderung nach 5 % ist absolut in Ordnung. Sie folgt dem Bedarf. Den haben wir linear, um die laufenden Kosten zu zahlen. Den haben wir aber auch strukturell, weil der Öffentliche Dienst zum Beispiel eine vernünftige Altersteilzeitregelung braucht. Zudem benötigen wir endlich eine Entgeltordnung mit Verbesserungen bei den Aufstiegen und Höhergruppierungen.“
Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. Februar 2010 ergebnislos vertagt worden ist, werden die Gewerkschaften vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde am 10./11. Februar 2010 in Potsdam dem Nichtstun der Arbeitgeber mit Aktionen und Entschlossenheit entgegentreten, machte der dbb-Landesvize Ewald Linn deutlich.
Angesichts der Forderung der Wirtschaftsjunioren an die Landesregierung 6.000 Stellen im öffentlichen Dienst des Saarlandes abzubauen, um den Erhalt eines eigenständigen Bundeslandes zu sichern, hat DBB-Landeschef Artur Folz den Ministerpräsidenten in einem Schreiben an seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten erinnert und ihn aufgefordert, umgehend diesen unnötigen Diskussionsprozess mit klaren Aussagen an die Öffentlichkeit, die Beschäftigten und die Wirtschaftsjunioren zu beenden.
Beamtenbund: DIW entfacht unseriöse Neiddebatte (20.01.2010)
Aus der aktuellen DIW Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland den Schluss zu ziehen, dass die Beamten überversorgt und die wohlhabendste Berufsgruppe überhaupt seien, ist aus Sicht des dbb saar faktisch falsch und unseriös. „Unzulässige Vergleiche und entsprechende Darstellungen bedienen die Neider an den Stammtischen und haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun“, so Landesvorsitzender Artur Folz zur Berichterstattung über die Studie in den Medien.
„Boni für die Banker - Nullrunde für den Öffentlichen Dienst“ (14.01.2010)
Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben bei der gestrigen Auftaktrunde in Potsdam kein Angebot vorgelegt. So bleibt nach dem ersten Verhandlungstermin für die Gewerkschaften der Eindruck haften: Bund und VKA wollen 2010 für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes eine Nullrunde. Bund und VKA wollen die Wirtschaftskrise nutzen, um ihre Haushaltsdefizite und Steuersenkungsversprechen durch die Beschäftigten des ÖD finanzieren zu lassen. Bund und VKA sind aktuell nicht bereit, strukturelle Probleme aktiv anzugehen. Die Dringlichkeit der Themen Altersteilzeit, Eingruppierung und Azubis wurden zum Auftakt in Potsdam von den Arbeitgebern nicht angemessen berücksichtigt.