Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2012
Offener Brief an die Landtagsparteien CDU, SPD, Die LINKE, FDP und Bündnis90/Die Grünen (02.02.2012)
Vor den anstehenden Landtagswahlen am 25. März 2012 erwarten die Beschäftigten und insbesondere die Landes- und Kommunalbeamten von den Parteien, die sich um Landtagsmandate bei den Wahlen am 25. März 2012 bewerben, dass sie sich mit klaren Wahlaussagen gegenüber dem öffentlichen Dienst positionieren. Auch unter der gesetzlich vorgegebenen Umsetzung der Schuldenbremse bis 2019 dürfen die Beschäftigten und insbesondere auch die Beamten nicht weiter die Hauptlast der Haushaltssanierung tragen, wie dies insbesondere 2011 der Fall war. Die Forderungen im Einzelnen
Zahlreiche Menschen, welche in Kinderheimen aufwuchsen, leiden noch heute unter den Nachwirkungen damaliger Heimerziehung. Bereits im Jahr 2009 wurden von Frau Prof. Dr. Silke Gahleitner in ihrer Expertise „Was hilft ehemaligen Heimkindern bei der Bewältigung ihrer komplexen Traumatisierung?“ konkrete Vorschläge zur Realisierung aufgezeigt. Im Punkt „3 Vorschläge zur Psychosozialen Versorgung ehemaliger Heimkinder aus den 40er – bis 70er-Jahren“ weißt sie u.a. auf die Notwendigkeit der Einrichtung regionaler Anlauf-, Informations- und Beratungsstellen hin.
Der Landtag des Saarlandes hatte am 30. November/1. Dezember 2011 in einem Nachtragshaushalt für 2011 nur eine Einmalzahlung in Höhe von 360 € und im Haushaltsjahr 2012 eine lineare Erhöhung von 1,9 Prozent erst zum 1. Juli 2012 ohne Erhöhung des Sockelbetrages beschlossen.
Stimmung der Beamtenschaft auf dem Tiefpunkt (02.12.2011)
Mit Verabschiedung des Haushalts 2012 und des Nachtragshaushaltes 2011 werden die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen erneut zu Sonderopfern herangezogen, reagiert der Beamtenbund enttäuscht.Keine lineare Besoldungserhöhung in 2011, Verschiebung der Besoldungserhöhung gegenüber des Tarifabschlusses um ein halbes Jahr in 2012, Verlängerung der Wiederbesetzungssperre, Streichung von offenen Stellen, Beförderungsstau und weitere Arbeitsverdichtung ohne Aufgabenkritik haben das Vertrauen in die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen nun vollends zerstört, stellt dbb Landeschef Artur Folz fest.