Landesregierung beschließt Eckdaten für Haushalt 2011 (13.07.2010)

Finanzminister Peter Jacoby, Innenminister Stephan Toscani sowie Finanzstaatssekretär Gerhard Wack und Bildungsstaatssekretär Stephan Körner informierten die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen dbb und DGB am 13. Juli 2010 in einem ersten Gespräch über die Eckdaten der Landesregierung für den Haushalt 2011. Näheres im dbb aktuell!

Beamtenbund: Also doch – Sparmaßnahmen für Beamte gehen weiter (07.07.2010)

Enttäuscht und verärgert zeigte sich der Saarländische Beamtenbund (DBB) in einer ersten Wertung von den Sparbeschlüssen der Landesregierung bezüglich des öffentlichen Dienstes. Mit einer Nullrunde für 2011 für Beamte und Versorgungsempfänger sowie der Einführung einer Kostendämpfungspauschale im Beihilfesystem der Beamten sollen die schmerzhaften Sparmaßnahmen der Vergangenheit fortgeführt werden. Die Landesregierung, so DBB-Chef Artur Folz greift erneut in die Taschen derer, die sich nur mit begrenzten Mitteln zur Wehr setzen können.

Beamtenbund (DBB) fordert Verbesserung der Einnahmenseite und warnt vor weiterem Personalabbau (02.07.2010)

Im Vorfeld der Haushaltsklausur der Landesregierung (6./7. Juli 2010) hat der DBB-Landesvorsitzende Artur Folz in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten vor weiteren pauschalen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst gewarnt. Die schmerzhaften Sparmaßnahmen der Vergangenheit mit erheblichen Sonderopfern des öffentlichen Dienstes und vor allem der Beamtenschaft hätten den gewünschten Konsolidierungseffekt nicht erbracht, weil das Saarland kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem habe.

Personalräte warnen Landesregierung vor weiteren Stellenkürzungen (15.06.2010)

Mit großem Nachdruck haben die Personalvertretungen der Ministerien, Landesämter und nachgeordneten Dienststellen des Landes im Rahmen einer Personalräte-Fortbildungskonferenz des DBB Beamtenbund und Tarifunion Saar die Landesregierung in einer Entschließung vor einer verantwortungslosen Finanzpolitik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen und damit vor weiteren Stellenkürzungen im Landesdienst gewarnt und fordern ihre Mitbestimmung ein. Nach den gravierenden Sparmaßnahmen in den vergangenen 15 Jahren zu Lasten des öffentlichen Dienstes sehen die Personalvertretungen im Schulterschluss mit dem DBB für weiteren Personalabbau und erneute Sonderopfer im öffentlichen Dienst des Landes keine Option mehr, unterstrich der DBB-Landesvorsitzende Artur Folz nach der Personalrätekonferenz. Weitere Informationen im Personalrat aktuell

dbb im Gespräch mit den Landtagsfraktionen (27.04.2010)

Nach der Gesprächsreihe mit der Landesregierung Landesregierung (wir berichteten – dbb aktuell März 2010) standen im Vorfeld der Haushaltsberatungen zum Haushaltsgesetz 2010 (Verabschiedung 4./5.Mai 2010 im Landtag) die Gespräche mit den Landtagsfraktionen auf der Agenda. Näheres im dbb aktuell!