Im Vorfeld der Haushaltsklausur der Landesregierung (6./7. Juli 2010) hat der DBB-Landesvorsitzende Artur Folz in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten vor weiteren pauschalen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst gewarnt. Die schmerzhaften Sparmaßnahmen der Vergangenheit mit erheblichen Sonderopfern des öffentlichen Dienstes und vor allem der Beamtenschaft hätten den gewünschten Konsolidierungseffekt nicht erbracht, weil das Saarland kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem habe.
Für einen weiteren Personalabbau sei nach den Stellenkürzungen der letzten Jahre aus Sicht des DBB nur noch in Einzelfällen Raum. Der Beschluss der Landesregierung, in den allgemeinen Verwaltungen der Ministerien und den nachgeordneten Behörden nur noch eine von drei frei werdenden Stellen – ausgenommen Lehrer und Polizeibereich - wieder zu besetzen, zerstöre die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungen und damit einen funktionierenden öffentlichen Dienst, so Folz. Wer die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel setze, lege Hand an die Eigenständigkeit des Saarlandes. Der öffentliche Dienst sei kein Wirtschaftsunternehmen und könne daher häufig nicht nach Effizienz ausgerichtet und gewinnorientiert betrieben werden. Daseinsfürsorge sei nicht ohne Grund von der Verfassung dem Staat vorbehalten. Diese Leistungen des Staates dürften nicht je nach Kassenlage oder Gewinnaussichten mal mehr oder weniger gewährt werden.
Deshalb fordert der DBB die Landesregierung auf, zuerst eine Aufgabenanalyse und deren Konsequenzen unter Beteiligung der Personalvertretungen vorzunehmen.
Folz appellierte an die Landesregierung, angesichts der demografischen Entwicklung und der Altersstruktur des öffentlichen Dienstes des Saarlandes bereits jetzt die Weichen zu stellen für einen qualitativ guten und konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst der Zukunft.
Deshalb seien Überlegungen für weitere Eingriffe bei Alimentation und Besoldung sowie im Arbeitsumfeld keine Option. Eine am Gemeinwohl orientierte, leistungsfähige öffentliche Verwaltung – und damit die Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben durch qualifizierte und motivierte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter – setzt eine adäquate, konkurrenzfähige und angemessene Bezahlung voraus. Das Saarland müsse sich dem Föderalismuswettbewerb stellen, wenn es in den nächsten Jahren mit den öffentlichen und privaten Arbeitgebern um das beste Personal konkurrieren wolle. Dazu gehörten neben einer guten Bezahlung mit leistungsgerechten Aufstiegschancen und einer der Fürsorge und Alimentation entsprechenden Versorgung auch der familienfreundliche Arbeitgeber mit Kinderbetreuung am Arbeitsplatz sowie flexible Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten und großzügigen Teilzeitangeboten.
Vor diesem Hintergrund fordert der DBB von der Landesregierung ein nachhaltiges Konsolidierungs-konzept, das die Einnahme- und Ausgabenseite vorbehaltlos Punkt für Punkt untersucht. Dabei müssen neben den Personalkosten alle Investitionen, Subventionen und Zuschüsse – auch die an das Parlament – auf den Prüfstand, sowohl was den Zeitpunkt, als auch die Notwendigkeit bzw. die Dringlichkeit betrifft, stellte Folz klar.
Um die Haushaltslage zu verbessern und das strukturelle Defizit im Rahmen der Schuldenbremse abbauen zu können, müsse aus Sicht des DBB das Hauptaugenmerk eindeutig auf die Einnahmenseite gerichtet werden. Dazu benötige das Saarland eine besser ausgestattete Einnahmeverwaltung, die in die Lage versetzt wird, bestehende Steuerquellen schnellstmöglich auszuschöpfen sowie Schwarzarbeit und Wirtschaftskriminalität noch besser zu bekämpfen. Zudem benötigen wir ein sozial gerechteres Steuersystem, so Folz. Deshalb unterstütze der DBB die Forderung des Ministerpräsidenten nach einem erhöhten Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter, einer restriktiven Anwendung des ermäßigten Steuersatzes und der Anhebung des Spitzensteuersatzes. Gleichzeitig erwarte der DBB schnellstmöglich die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer, notfalls im Alleingang der Bundesregierung.