Enttäuscht und verärgert zeigte sich der Saarländische Beamtenbund (DBB) in einer ersten Wertung von den Sparbeschlüssen der Landesregierung bezüglich des öffentlichen Dienstes. Mit einer Nullrunde für 2011 für Beamte und Versorgungsempfänger sowie der Einführung einer Kostendämpfungspauschale im Beihilfesystem der Beamten sollen die schmerzhaften Sparmaßnahmen der Vergangenheit fortgeführt werden. Die Landesregierung, so DBB-Chef Artur Folz greift erneut in die Taschen derer, die sich nur mit begrenzten Mitteln zur Wehr setzen können.
Mit der Absenkung der Eingangsbesoldung bei Neueinstellungen geht die Landesregierung einen gefährlichen Weg im Hinblick auf den föderalen Wettbewerb mit anderen Bundesländern, besonders im Schulbereich. Mit Einführung einer Wiederbesetzungssperre bei freiwerdenden Arbeitsplätzen zerstöre die Landesregierung die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungen und damit einen funktionierenden öffentlichen Dienst.
Im Vorfeld der Haushaltsklausur hatte der DBB in einem Schreiben den Ministerpräsidenten vor pauschalen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst gewarnt. Mit dem heutigen Beschluss zerstöre die Landesregierung Vertrauen und beschädige das Engagement des öffentlichen Dienstes, auf das gerade die Landesregierung zur Umsetzung einer erfolgreichen Politik dringend angewiesen sei, so Folz. Folz weiter: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes haben ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts längst erbracht. Den gewünschten Konsolidierungseffekt hat dies bisher nicht erbracht, weil, das Saarland kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem hat. Für weitere Sonderopfer ist deshalb kein Raum mehr“.
Der dbb saar wird die Beschlüsse der Landesregierung unter den Gesichtspunkten einer nachhaltigen Konsolidierung, der Optimierung der Ausgabenseite, der sozialen Ausgewogenheit und der Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen am Konsolidierungskonzept in Ruhe prüfen und ggf. konkrete Gegenvorstellungen unterbreiten. Finanz- und Innenminister wurden heute, am 7. Juli 2010, um kurzfristige Gesprächstermine gebeten.