Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben bei der gestrigen
Auftaktrunde in Potsdam kein
Angebot vorgelegt. So bleibt nach dem ersten Verhandlungstermin für die
Gewerkschaften der Eindruck haften: Bund und VKA wollen 2010 für die
Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes eine Nullrunde. Bund und VKA wollen die
Wirtschaftskrise nutzen, um ihre Haushaltsdefizite und Steuersenkungsversprechen
durch die Beschäftigten des ÖD finanzieren zu lassen. Bund und VKA sind aktuell
nicht bereit, strukturelle Probleme aktiv anzugehen. Die Dringlichkeit der
Themen Altersteilzeit, Eingruppierung und Azubis wurden zum Auftakt in Potsdam
von den Arbeitgebern nicht angemessen berücksichtigt.
Die zweite
Verhandlungsrunde findet am 31. Januar 2010 statt. Sollte es dort kein
verhandlungsfähiges Angebot geben, werden dbb und ver.di vor der 3.
Verhandlungsrunde 10. – 12. Februar gemeinsam bundesweit mit Warnstreiks und
Protestaktionen Druck auf die Arbeitgeber machen. Eine gemeinsame Aktion ist
auch im Saarland in der Planung.
Wir werden Sie hierüber zeitnah informieren.