Beamtenbund: DIW entfacht unseriöse Neiddebatte

Aus der aktuellen DIW Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland den Schluss zu ziehen, dass die Beamten überversorgt und die wohlhabendste Berufsgruppe überhaupt seien, ist aus Sicht des dbb saar faktisch falsch und unseriös. „Unzulässige Vergleiche und entsprechende Darstellungen bedienen die Neider an den Stammtischen und haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun“, so Landesvorsitzender Artur Folz zur Berichterstattung über die Studie in den Medien.
 
Fakt ist, dass der durchschnittliche Versorgungsempfänger eine jährliche Pension von ca. 30.000 € bezieht. Diese ist dann noch voll zu versteuern und die private Krankenversicherung von mehreren hundert Euro pro Monat zu bestreiten.
 
Mehrere wesentliche Unterschiede bleiben bei einem verkürzten Vergleich der Durchschnittswerte von Renten- und Pensionsansprüchen unberücksichtigt erklärte der dbb:

• Für einen korrekten Vergleich müssen die Arbeitslosen aus der Berechnung der Durchschnittsrente herausgenommen werden.
• Beschäftigte und Selbstständige, die über die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (5.500 €/Monat bzw. 66.000 €/Jahr) kommen, lassen sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien und sorgen selbst vor. Bei den Beamten sind alle Besoldungsgruppen in die Vergleichsberechnung einbezogen bis zu den Staatssekretären.
• Es bleibt unberücksichtigt, dass Pensionäre keinen Anspruch auf Betriebs- oder Zusatzrenten haben, was in der Privatwirtschaft durchaus üblich ist.
• Der höhere Aus- und Vorbildungsstand eines „durchschnittlichen“ Pensionärs muss berücksichtigt werden.
• Das Ruhegehalt der Beamten muss noch bis 2040 deutlich höher versteuert werden als die Renten.
• Pensionäre müssen die gerade im Alter steigenden Beiträge für ihre private Krankenversicherung aus ihrer Pension bestreiten.
• Saarländische Pensionäre haben in den vergangenen Jahren erhebliche Kürzungen ihrer Pensionen hinnehmen müssen, die sich im Schnitt auf rund 10 Prozent belaufen.

Artur Folz: „Keinen dieser Faktoren zu berücksichtigen ist unseriös. Der Vergleich Äpfel mit Eiern schürt neue Neiddebatten, trägt aber wenig zu einer sachlichen Diskussion über die Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst bei. Außerdem darf nicht außer Acht gelassen werden, welchen Wert ein guter öffentlicher Dienst für unser Gemeinwohl hat. Dies muss auch im Alter honoriert werden“.

Der dbb, so Folz weiter, plädiert seit langem für volle Kostentransparenz bei den Pensionsansprüchen und für ein solides, kapitalgedecktes Versorgungssystem. Folz: „Die Beamten verzichten bei jeder Besoldungserhöhung auf 0,2 Prozent, damit die Dienstherren Versorgungsrücklagen bilden. Dieses Geld einfach in den Globalhaushalten von Bund und Ländern versickern zu lassen, wäre fahrlässig und würde nicht zur Zukunftssicherung der berechtigten Pensionsansprüche der Beamtinnen und Beamten beitragen.“