Die weiterhin beabsichtigte Nullrunde für die saarländischen Beamtinnen und Beamte sei ein fatales Signal an die Beamtenschaft und führe zu einer erneuten Ungleichbehandlung der Statusgruppen, reagierte dbb-Chef Artur Folz auf die gestrige Aussage des Finanzministers.
Folz: "Der dbb saar bleibt bei seiner Forderung, das Tarifergebnis auf die rund 30.000 Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger des Saarlandes und seiner Kommunen zu übertragen und erwartet umgehende Gespräche mit den Regierungsfraktionen und der Landesregierung. Dabei müsse auch über das Jahr 2012 gesprochen werden. Wenn nach Aussage des Finanzministers eine Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger das Land in 2011 etwa 20 Millionen € kosten würde, ist festzustellen, dass im Rahmen der Schuldenbremse die Beamten im Haushalt nicht wie vorgesehen mit rund 30 Millionen €, sondern sogar mit 35 Millionen € den Löwenanteil des Sparpaketes tragen sollen, dies ist ein eklatanter Wortbruch. Ohne finanziellen Ausgleich für eine Inflationsrate von derzeit 2 Prozent und den Erhöhungen der privaten Krankenkassenbeiträgen bei gleichzeitiger Kürzung bei der Behilfe, sind die Beamten zu einer verfassungswidrigen Minusrunde verdammt".
Die Haushaltslage des Landes alleine rechtfertige es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht, auf eine Anpassung der Bezüge zu verzichten, stellte Folz fest. Auch der Hinweis des Finanzministers, dass das finanzstarke Geberland Bayern seinen Beamten eine Nullrunde auferlegt, hinkt, da die Bayern bei voller Zahlung der jährlichen Sonderzahlungen im Einkommensranking im Gegensatz zum Saarland immer noch in der Champions-League spielen. Zudem haben bereits die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Besoldungserhöhung signalisiert.
Folz sagte abschließend: "Im Absteiger-Saarland stehen zwar keine Landtagswahlen an, aber verstärkte Proteste der Beamtenschaft, sollte der Landesgesetzgeber bei einer Nullrunde bleiben".
Tarifergebnis
In der dritten Verhandlungsrunde am 9./10.3.2011 für die rund 600.000 Tarifbeschäftigten und rund 32.000 Auszubildenden der Länder in Potsdam haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften dbb tarifunion und ver.di einen Tarifkompromiss erzielt. Für die Monate Januar bis März 2011eine Einmalzahlung in Höhe von 360 €, zum 1.4.2011 lineare Erhöhung von 1,5 Prozent. Zum 1.1.2012 lineare Erhöhung von 1,9 Prozent, darauf Sockelerhöhung von 17 €. Laufzeit 24 Monate. Die Auszubildenden erhalten prozentual die gleiche lineare Erhöhung plus 6 € Sockelerhöhung und eine Einmalzahlung von 120 €. Das Ergebnis bedeutet in der Summe für 2011 eine Erhöhung von 2,3 Prozent und für 2012 von 2,6 Prozent.