Landesregierung und Stadt Saarbrücken vereinbarten gestern ein bundesligataugliches Stadion in Saarbrücken zu realisieren. An dem Millionenprojekt will sich das Land beteiligen, bürdet den Landesbeamten aber wegen der Einhaltung der Schuldenbremse in 2011 eine Nullrunde auf. Mit dieser Art von Politik verspiele die Landesregierung endgültig ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den loyalen Staatsdienern, aber auch gegenüber den Steuerzahlern, so die Reaktion von dbb-Landeschef Artur Folz. Der dbb erwarte vom Ministerpräsidenten eine Erklärung, wieso das Land großzügige freiwillige Leistungen für eine Stadionmodernisierung oder den Ausbau von Gondwana zusichern könne, gleichzeitig die Beamten durch erneute Sonderopfer, allein im Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 30 Millionen €, für die Finanzierung solcher Projekte bluten zu lassen.
Wenn strenge Maßstäbe für die Einhaltung der Schuldenbremse gelten, dann für alle Bereiche und nicht nur im Personalhaushalt, bekräftigte Folz. „Nach den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat nunmehr auch Bremen in 2011 eine Besoldungserhöhung für seine Beamten signalisiert“, sagte Folz. „Zwar mit Abstrichen, aber immerhin keine Nullrunde. Von den Ländern, die im Rahmen der Schuldenbremse bis 2019 Konsolidierungshilfen erhalten, verweigere allein das Saarland den Beamten eine Besoldungsanpassung. Deshalb müssen sich Landesregierung und Landesgesetzgeber im Geleitzug der Nehmerländer von einer Nullrunde wegbewegen“, fordert Folz abschließend.