Mit der Mitteilung des Finanzministers, das Saarland müsse im Rahmen der Umsetzung der Schuldenbremse nur 70 statt 80 Millionen € Kosteneinsparungen im Haushalt 2011 erbringen, ist der Landesregierung nun auch der letzte Punkt ihrer Begründung für eine Nullrunde der Landes- und Kommunalbeamten abhanden gekommen, sagte DBB-Chef Artur Folz und fordert neue Verhandlungen über eine Besoldungsanpassung für 2011.
Der DBB akzeptiere nicht, dass die Beamtenschaft mit fast 35 MiIlionen € Sparsumme (Nullrunde, Kürzungen bei der Beihilfe, Absenkung Beförderungsbudget, Absenkung Eingangsbesoldung) weiter den Löwenanteil von fast 50 Prozent der Einsparsumme erbringen soll.
Die Haushaltslage des Landes alleine rechtfertige nach verfassungsrichterlicher Rechtsprechung nicht, auf eine Anpassung der Bezüge zu verzichten, stellte Folz fest und fordert den Landesgesetzgeber auf, sich traditionsgemäß im Geleitzug der Länder zu bewegen, die, wie das Saarland Konsolidierungshilfen erhalten. Dabei müsse das Saarland mindestens das Besoldungsergebnis von Bremen übernehmen. Die Länder Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin erhalten je 80 Millionen € und Bremen 300 Millionen € Konsolidierungshilfen pro Jahr. Das Saarland 260 Millionen €.
Folz sagte: „Was sich die vergleichbaren Länder bei der Bezahlung ihrer Beamten leisten, muss auch im Saarland möglich sein“. Folz fordert von der Landesregierung auf den Pfad verfassungsrechtlicher Tugenden zurückzukehren und von der Nullanpassung bei den Beamten abzusehen. „Wenn der Landesgesetzgeber trotz der bekannten Fakten bei einer Null(Minus)runde bleibt, werden wir den Rechtsweg bestreiten. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung verpflichtet das besondere Treueverhältnis die Beamten nicht dazu, mehr als andere zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen“, sagte Folz abschließend.