dbb-Landeschef Artur Folz fordert Landesregierung und Landesgesetzgeber auf, bei einer positiven Steuerschätzung von der bereits beschlossenen Nullrunde in 2011 für Landes- und Kommunalbeamte abzurücken und die Beamten wie die Tarifbeschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen.
Im Haushaltsjahr 2011 sollen allein die Beamten mit weiteren Sonderopfern die Hauptlast des Sparpaketes zur Einhaltung der Schuldenbremse in Höhe von 35 Millionen € erbringen. Bei einer Preissteigerungsrate von fast 3 Prozent würde dies eine deutliche Minusrunde für die Beamten bedeuten. Zudem würden die Beamten weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung gegenüber den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aber auch gegenüber den Beschäftigten der freien Wirtschaft abgekoppelt. Wenn das Saarland aufgrund der aktuellen Steuerschätzung nunmehr Mehreinnahmen in Millionenhöhe bekomme, so Folz, sei es von der Politik nicht mehr vertretbar, die Beamten weiter als Sparschweine zu missbrauchen.
Bayern und das Saarland seien derzeit die einzigen Bundesländer, die sich in 2011 auf eine Nullrunde festgelegt hätten, sagte Folz. Bayern sei für das Saarland kein Maßstab, da dort noch Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt wird. Zudem habe die bayrische Landesregierung ihren Beamten in 2012 bereits einen Ausgleich für 2011 in Aussicht gestellt. Elf Bundesländer haben bereits eine Übernahme des Tarifabschlusses mit den Ländern signalisiert, teilweise mit Abstrichen. Dabei sei zu beachten, so Folz, von allen Ländern, die im Rahmen der Schuldenbremse bis 2019 - wie das Saarland - Konsolidierungshilfen erhalten, verweigere allein das Saarland seinen Beamten eine Besoldungsanpassung. Schon deshalb müssen sich Landesregierung und Landesgesetzgeber im Geleitzug der Nehmerländer von einer Nullrunde wegbewegen. „Der dbb und seine Mitglieder werden eine Nullrunde in 2011 nicht hinnehmen. Notfalls werden wir die gesetzlich vorgegebene Alimentation einklagen“, sagte Folz abschließend.