Die Ergebnisse der einjährigen Arbeit der Haushaltsstrukturkommission müssen nunmehr von der Politik, aber auch von den Gewerkschaften, die nicht der Haushaltsstrukturkommission angehörten, unaufgeregt analysiert werden, sagte dbb-Landeschef Artur Folz in einer ersten Bewertung. Festzustellen sei aber, dass Sparen allein nicht die Existenz des Saarlandes sichern könne, so Folz, deshalb fordere der dbb von der Politik eine Initiative zum Abbau der Altschulden und einen Masterplan zur Umsetzung der Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Feststellungen und Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission erwartet der dbb, dass auch die politischen Zielvorgaben der Landesregierung berücksichtigt werden. Deshalb müssen die zukünftig zu erledigenden Aufgaben beschrieben, die Struktur des vorhandenen Personals analysiert, die künftige Personalausstattung festlegt (Aufgabenkritik) und so eine zielgerichtete Personalpolitik ermöglicht werden, so Folz.
Dabei werden neben der Bevölkerungsentwicklung, den gesetzlichen Aufgaben, der öffentlichen Infrastruktur vor allem die Sicherung der Leistungsfähigkeit und der Motivation der Beschäftigten die wesentlichen Kriterien eines solchen Masterplanes bilden müssen. Auch dürften Beamte bei der Einkommensentwicklung und Arbeitszeit nicht ständig schlechter gestellt werden als das Tarifpersonal des Landes.
Wegen der demografischen Entwicklung erscheint es dem dbb auch wichtig, schon jetzt den Focus auf die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses im öffentlichen Dienst zu richten. Dies erfordere aber auch eine Bezahlung, die dem föderalen Wettbewerb standhält, sagte Folz abschließend.