Die von der Landesregierung beschlossene Eckdatenplanung für den Haushalt 2012 und die darin enthaltene Absicht, den Landes- und Kommunalbeamten in 2011 nur eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro und erst ab 1. Juli 2012 eine lineare Erhöhung der Bezüge von 1,9 Prozent ohne Erhöhung des Sockelbetrages als Signal der Wertschätzung zu verkaufen, sei ein Hohn, reagierte der dbb-Landesvize Ewald Linn.
Die Landesbeamten hätten in den letzten Jahren und besonders im Haushaltsjahr 2011 den Löwenanteil zur Haushaltssanierung getragen und dadurch erhebliche finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen. Die Einmalzahlung von 360,Euro brutto verpufft durch die Einbehaltung der Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe. Bei einer durchschnittlichen Preissteigerungsrate von 2,5 Prozent bedeutet dies in 2011 eine glatte Minusrunde für die Beamten. Mit dem Tarifabschluss 2011/2012 erhalten Tarifbeschäftigte in 2011 360 Euro Einmalzahlung plus 1,5 Prozent zum 1. April 2011. Zum 1. Januar 2012 1,9 Prozent plus 17 Euro Sockelbetrag.
Die Landesbeamten sollen erst zum 1. Juli 2012 eine lineare Erhöhung ohne Sockelbetrag erhalten. Dies bedeutet in 2012 eine tatsächliche Erhöhung von nur 1 Prozent, rechnet Linn. Unter Abzug der Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe und der Preissteigerungsrate bedeutet dies auch in 2012 keine Teilhabe der Landes- und Kommunalbeamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung und damit eine gravierende Ungleichbehandlung zweier Statusgruppen.
Damit sei das Saarland bei der Einkommensrunde 2011/2012 im Vergleich mit den übrigen Bundesländern gemeinsam mit Berlin Schlusslicht. Der dbb saar erwartet, so Linn, dass im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen und Gespräche mit den Gewerkschaften, für die Landesbeamten zumindest in der Summe das Besoldungsergebnis von Bremen bzw. der Bundesländer, die wie das Saarland Konsolidierungshilfen erhalten, erreicht wird.