Der Saarländische Beamtenbund (dbb) hat in einem Glückwunschschreiben Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gratuliert. In dem Brief stellt dbb-Landesvorsitzender Artur Folz heraus, dass es Hauptaufgabe der neuen Ministerpräsidentin sein werde, die hohe Verschuldung der öffentlichen Hand spürbar zu reduzieren, ohne die Eigenständigkeit des Saarlandes zu gefährden.
Der dbb saar sei sich bewusst, dass die hohe Verschuldung des Landes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und die demografische Entwicklung auch einen Beitrag des öffentlichen Dienstes zur Gesundung des Landeshaushaltes erfordere. Gleichzeitig macht Folz aber deutlich, dass die vorgesehene Abkoppelung von der Einkommensentwicklung im allgemeinen und der Tariferhöhung für die Landestarifbeschäftigten 2011/2012 im besonderen, wie auch die Absenkung der Eingangsbesoldung der falsche Weg sei, mit fatalen Folgen für die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben, auch im Hinblick auf den föderalen Wettbewerb.
Weiter heißt es, „wer neuen Verwaltungsstrukturen und weiterem Personalabbau das Wort redet, brauche einen hochqualifizierten, gesunden, leistungsfähigen und motivierten Personalstamm und müsse neben der Ausgabenseite auch die Einnahmen des Landes verstärkt in den Blick nehmen“.
Eine nüchterne Analyse des Landeshaushaltes zeige, so Folz, dass eine zeitlich befristete „Reichensteuer“, ein rigoroser Subventionsabbau, die Rücknahme des „Hotelsteuerprivilegs“ im Rahmen einer Vereinfachung und Umstrukturierung des Umsatzsteuerrechts auf der Einnahmenseite sowie die Überführung der Altschulden in einen „Bundesaltschuldenfonds“ der Politik und der Verwaltung die Zeit zu einer umfassenden, durchdachten Aufgaben- und Strukturanalyse und damit zu einer schnelleren und gerechteren Umsetzung der Schuldenbremse geben würde.
Weiter stellt der dbb fest, dass die Eigenständigkeit des Landes eine handlungsfähige, diskussionsoffene Regierung und einen motivierten Verwaltungsapparat, ein funktionierendes gutes Bildungswesen, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit brauche.
Dies alles sei aber nicht zum Nulltarif zu haben, schrieb Folz. Der dbb Landesvorstand sei weiterhin zu einer sachlichen, zielgerichteten Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung bereit.