Nach dem Ergebnis der heutigen Steuerschätzung werden Steuermehreinnahmen in 2011 von über 16 Milliarden € und in 2012 von über 9 Milliarden erwartet. Davon profitiere auch das Saarland; das schaffe Spielräume auch im Landeshaushalt, so die erste Reaktion des Beamtenbundes. Diese neue Einnahmesituation müsse die Landesregierung und der Landesgesetzgeber auch dazu nutzen, die Landes- und Kommunalbeamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung wieder teilhaben zu lassen und in 2012 das Tarifergebnis ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen, so dbb-Landeschef Artur Folz.
Die Beamtinnen und Beamten des Landes hätten in den letzten Jahren die Hauptlast der Haushaltssanierung getragen und sollen auch bei der Umsetzung der Schuldenbremse ab dem Haushaltsjahr 2011 weiter und vorrangig als Sparschweine missbraucht werden. Dies sei ein politischer Akt der Ungerechtigkeit, der zu einem herben Vertrauensverlust bei den Beamten und den Versorgungsempfängern des Landes- und Kommunaldienstes geführt habe, beklagt Folz. Auch das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass das besondere Treueverhältnis die Beamten nicht dazu verpflichte, mehr als andere zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen.
Sollte der Landesgesetzgeber bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2012 am 6./7. Dezember 2011 keine Nachbesserungen bei der Einkommensanpassung in 2012 vornehmen, wird der dbb den Beamtinnen und Beamten des Landes empfehlen, Anträge auf amtsangemessene Besoldung zu stellen, um somit eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, kündigte Folz an.
Die Landesregierung will in 2011 nur eine Einmalzahlung in Höhe von 360 € und eine lineare Erhöhung von 1,9 Prozent erst zum 1.Juli, anstatt 1.Januar 2012 und ohne Erhöhung des Sockelbetrages von 17 € vornehmen. Damit seien die Landes- und Kommunalbeamten bedeutend schlechter gestellt als die Tarifbeschäftigten des Landes und seien im Vergleich mit den übrigen 16 Bundesländern Schlusslicht bei der Einkommensrunde 2011/2012.