Mit Verabschiedung des Haushalts 2012 und des Nachtragshaushaltes 2011 werden die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen erneut zu Sonderopfern herangezogen, reagiert der Beamtenbund enttäuscht.Keine lineare Besoldungserhöhung in 2011, Verschiebung der Besoldungserhöhung gegenüber des Tarifabschlusses um ein halbes Jahr in 2012, Verlängerung der Wiederbesetzungssperre, Streichung von offenen Stellen, Beförderungsstau und weitere Arbeitsverdichtung ohne Aufgabenkritik haben das Vertrauen in die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen nun vollends zerstört, stellt dbb Landeschef Artur Folz fest.
Wer Verbesserungen bei den Beschäftigten in den laufenden Gesprächen mit den Gewerkschaften vom Ergebnis der Verhandlungen anderer Themenkomplexe (zukunftssichere Landesverwaltung 2020, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Umsetzung des PWC-Gutachtens) abhängig macht, sollte dann offen sagen, dass die Beamtenschaft eventuelle Verbesserungen bei der Bezahlung durch Einsparungen an anderer Stelle des Personalhaushalts selbst finanzieren muss, kritisiert Folz.
Motivation und Anerkennung sehen anders aus, sagt Folz. In einer Zeit, in der Rekordsteuereinnahmen sprudeln, ist es nicht nachvollziehbar, dass Beamte derart zur Haushaltssanierung herangezogen werden. Nach der erneuten verweigerten Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung ist nun eine Klagewelle der Beamtenschaft auf amtsangemessene Alimentation zu erwarten, kündigt Folz an.