Landes- und Kommunalbeamte mitnehmen
Kein Zeitspiel! Keine Ausreden!
Die Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist am 2. März 2019 in Potsdam zu Ende gegangen. Die Einkommensrunde insgesamt ist noch lange nicht vorbei. Aus vielen Landeshauptstädten fehlt das klare Bekenntnis, das in Potsdam ausgehandelte Volumen von insgesamt 8 % zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. „Jetzt das Potsdamer Ergebnis schnell und fair auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen, ist das Gebot der Stunde“, stellte dbb-Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, vor der Presse klar. „Hier liegt eine große Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und Motivation zu steigern. Passiert nichts, kann jedoch auch viel kaputtgehen. Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landesdienstes steht auf dem Spiel. Wir erwarten: Kein Zeitspiel! Keine Ausreden!“
Unzählige Beamtinnen und Beamte hatten in den letzten Wochen gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten im Landesdienst für mehr Einkommen gekämpft und auf zahllosen Demonstrationen zwischen Kiel und Stuttgart Flagge gezeigt. „Egal, ob Steuer, Schule, Polizei oder allgemeine Verwaltung, bei unseren zahlreichen Aktionen sind deutlich mehr Beamtinnen und Beamte mit dabei gewesen als in den vergangenen Jahren. Ganz einfach, weil sie Nullrundenrhetorik und Verzögerungstaktik leid sind und klare Ansagen von ihren Landesregierungen haben wollen. Die sind jetzt in der P flicht“, ließ Schäfer keinen Zweifel an der Entschlossenheit des dbb.
Das gilt natürlich auch im Saarland
In den zurückliegenden Wochen haben die Landesbeamtinnen und -beamten durch zahlreiche Aktionen mit Nachdruck eingefordert, dass das Saarland trotz Haushaltsnotlage nicht länger personell ausblutet und Schlusslicht im Besoldungsranking bleiben darf. Denn seit 2011 wurden insbesondere die Landesbeamtinnen und -beamten wesentlich zur Haushaltssanierung herangezogen.
In einem ersten Gespräch mit Ministerpräsident Tobias Hans am 11. Februar 2019 machte dbb-Landeschef Ewald Linn deutlich, dass die Beamtinnen und Beamten in dieser Einkommensrunde von der Landesregierung Gerechtigkeit und Wertschätzung erwarten und untermauerte nochmals die Forderungen des dbb saar: Übertragung des Volumens des Tarifabschlusses zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich, Fahrplan, wie wir wieder Anschluss an die anderen Länder und an den TV-L finden, Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit u.a. Au fhebung der Absenkung der Eingangsbesoldung, Ende des Personalabbaus ab 2020! Keine Zusatzaufgaben ohne Zusatzpersonal! Das Spitzengespräch mit der Landesregierung zur Besoldungsanpassung soll noch vor Ostern stattfinden.
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