Personalrat

Personalratswahlen 2021

Vorbereitung und Durchführung von Personalratswahlen bedeuten für alle Beteiligten immer wieder eine große Herausforderung. Eine Fülle von Vorschriften, dazu eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zur Auslegung der einzelnen Bestimmungen in Gesetz und Wahlordnung sind zu beachten. Wer Wahlen vorbereitet und durchführt, muss sich hier auskennen. Nur dann ist eine rechtlich einwandfreie Wahl gewährleistet. Der Landesvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion stellt eine Reihe wichtiger Informationen als Hilfestellung zur Verfügung.

 

Mustervordrucke

Nachstehende Muster (Anlagen 1 – 12) können zwecks Unterstützung der Wahlvorbereitungen als Word-Datei heruntergeladen und weiterverarbeitet werden.

Wahlausschreiben – Gruppenwahl (Anlage 1)

Wahlausschreiben – Schulen (Anlage 1a)

Wahlausschreiben – Ein-Personen Personalrat (Anlage 2)

Gewerkschafts-Wahlvorschlag für Gruppen- oder Personenwahl (Anlage 3)

Wahlvorschlag für Gruppen- oder Personenwahl (Anlage 4)

Zustimmungserklärung (Anlage 5)

Zustimmungserklärung Lehrer (Anlage 5a)

Stimmzettel Gruppenwahl (Anlage 6)

Stimmzettel Gemeinsame Wahl (Anlage 7)

Stimmzettel Gruppenwahl - Mehrheitswahl (Anlage 8)

Stimmzettel Gemeinsame Wahl - Mehrheitswahl (Anlage 9)

Stimmzettel Wahl eines Personalratsmitgliedes (Anlage 10)

Stimmzettel Wahl eines Gruppenvertreters (Anlage 11)

Antrag auf Briefwahl (Anlage 12)

 

Briefe zur Personalratswahl

Bestellung des Wahlvorstands (PDF)

Kandidatur für ein Personalratsmandat (PDF)

 

Gesetz

Saarländisches Personalvertretungsgesetz und Wahlordnung zum SPersVG (PDF)

 

Weitere Informationen zu den Personalratswahlen (Rechtsprechung, Briefe, etc.)

www.dbb.de/politik-positionen/mitbestimmung/personalrat/personalratswahlen.html

 

Wahlen 2017

Bei den Personalratswahlen vom 1. März bis 31. Mai 2017 haben die dbb-Gewerkschaften in den Landesverwaltungen (Ministerien, Landesämtern, nachgeordneten Dienststellen und Schulen) erneut herausragende Wahlergebnisse erzielt. Im Bereich der Hauptpersonalratswahlen haben die dbb-Gewerkschaften von 110 Personalratssitzen 60 Sitze (54,5 Prozent) erzielt.

Auch bei den Örtlichen Personalratswahlen haben die dbb-Gewerkschaften erneut deutlich zugelegt. In 27 Örtlichen Personalräten in den Ministerien, Landesämtern und nachgeordneten Dienststellen (ohne Schulen) stellen die dbb-Gewerkschaften in 16 Dienststellen den Personalratsvorsitzenden (60 Prozent). Damit bleibt der dbb mit Abstand die stärkste Interessenvertretung in den Landesverwaltungen und im Schulbereich.