Saarländischer Dialog fortgeführt

Foto: dbb saar v.l.n.r. Staatssekretär Torsten LANG, Minister Reinhold JOST, dbb-Landeschef Ewald LINN, stellv. dbb-Landesvorsitzender Michael LEIDINGER

Mit dem Antrittsbesuch des dbb saar beim neuen Innenminister Reinhold JOST und seinem Staatssekretär Torsten LANG (beide SPD) wurden die in 2012 begonnenen Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ fortgeführt.

In seinen Leitlinien an die neue Landesregierung fordert der dbb saar ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dies gilt sowohl für eine aufgabengemäße Personalausstattung als auch für die monetären und sozialen Rahmenbedingungen, unter denen die Beschäftigung erfolgt.
Deshalb erwarten der dbb saar und seine Mitgliedsgewerkschaften von der neuen Landesregierung, so dbb-Landeschef Ewald Linn, dass sie im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten für die kommenden Jahre die Voraussetzungen schafft, um die tatsächlichen Aufgaben in den Landesverwaltungen und im Schulbereich zu bewältigen und um die dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen zu erreichen.
Hierzu gehören vorrangig eine flächendeckende Digitalisierung in den Verwaltungen und Schulen sowie ein Masterplan für die Nachwuchsgewinnung in den nächsten Jahren. Auch erwartet der dbb, dass die saarländischen Beamtinnen und Beamten eine amtsangemessene Alimentation erhalten, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und nicht, wie seit 2011, der Haushaltslage des Landes entspricht.