Corona-Krise muss Konsequenzen haben! Keine weiteren Sparopfer für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Foto: dbb saar li: Ewald Linn, Landesvorsitzender dbb saar, re: Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes

„Die Corona-Krise muss in vielerlei Hinsicht Konsequenzen haben“, machte der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn am 12. August 2020 in einem Gespräch mit Ministerpräsident Tobias HANS deutlich. Denn die Corona-Krise hat uns schonungslos vor Augen geführt, wo unsere Defizite liegen. So haben wir einen Personal- und Ausstattungsmangel in vielen existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine fehlende digitale Infrastruktur sowie Kommunikations- und Koordinierungslücken.

Deshalb fordert der dbb den bisherigen Stellenabbaupfad in der Landesverwaltung zu beenden und die Daseinsvorsorge zu stärken sowie vorrangig eine flächendeckende Digitalisierung in den Verwaltungen und Schulen in Angriff zu nehmen, sowohl für die zukünftige Krisenprävention als auch für die generelle Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen. So verlangt das Online-Zugangsgesetz des Bundes von allen Bundesländern bis Ende 2022 Dienstleistungen online zu ermöglichen. Das bedeutet, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben müssen, ihre Verwaltungsanliegen online vom heimischen PC aus zu erledigen. Dies wäre in der Corona-Pandemie von Vorteil gewesen. Doch das Saarland mit seinen Kommunen ist von dem Ziel 2022 noch weit entfernt. Es fehlen ausreichende Geldmittel und Personal!

Auch Schulen brauchen eine Ausstattung, die digitalen Unterricht nicht nur in der Not ermöglicht, verdeutlichte der dbb. Deshalb fordert der dbb einen Standard für moderne Schulen. Nicht nur Tablets für alle Schüler in den nächsten zwei Jahren, sondern auch dienstliche Endgeräte sowie Dienst-E-Mail-Adressen für alle Lehrkräfte, eine stabile Schulcloud, die datenschutzrechtlichen Aspekten Rechnung trägt und eine professionelle IT- und Medienunterstützung für jede Schule.

Zu bemängeln ist auch, dass die technische Ausstattung und IT-Architektur in den öffentlichen Verwaltungen oft veraltet sind. Deshalb kann digitales und mobiles Arbeiten an vielen Arbeitsplätzen gar nicht bzw. nur eingeschränkt umgesetzt werden. Auch die unterschiedliche Handhabung von Homeoffice in den einzelnen Ressorts und Verwaltungsbereichen haben dabei Problemfelder aufgezeigt. Der dbb regt an, dass Homeoffice auch außerhalb von Krisenzeiten verstärkt seine Berechtigung haben soll und fordert eine Digitalisierungsvereinbarung für neue Arbeitsformen.

Abschließend begrüßte der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn den eingeschlagenen Weg der Landesregierung mit einem beachtlichen Finanzpaket von über 2 Milliarden Euro. Nunmehr gilt es gemeinsam und koordiniert anzupacken, um diese Krise zu meistern und das Land voranzubringen und zukunftsfähig zu gestalten. Dabei gilt es aber vorrangig zu verhindern, so der Landesvorsitzende, dass dem gesamten öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen nach der Krise, wenn es um die Konsolidierung der Ausgabensteigerungen und Einnahmenverluste gehen wird, irgendwelche Sonderopfer abverlangt werden. Eine weitere Sparwelle im gesamten öffentlichen Dienst darf es nicht mehr geben, mahnte Linn. Dies wäre aus Sicht des dbb weder vertretbar noch akzeptabel, denn die Beschäftigten und Beamten des Landes haben seit 2010 schon erhebliche Sparopfer zur Umsetzung der Schuldenbremse erbringen müssen und benötigten deshalb eine klare Perspektive und ein starkes Signal der Wertschätzung, insbesondere auch bei den künftigen Einkommensentwicklungen.