30. März 2022
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dbb saar stellt Leitlinien auf

Hohe Erwartungshaltung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an die neue Landesregierung

Nach dem klaren Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl am 27. März 2022 formuliert der dbb saar seine Leitlinien und Forderungen in einem Schreiben an die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger, die für die 17. Legislaturperiode des Landtages als neue Ministerpräsidentin die Landesregierung stellen wird. Der dbb saar stellt dabei klar, dass die weiteren Herausforderungen in unserem Land, nur mit einem starken und modernen öffentlichen Dienst erfolgreich umgesetzt werden können. Dabei erinnert dbb-Landeschef Ewald Linn daran, dass die Umsetzung der Schuldenbremse im Haushaltsnotlageland Saarland seit 2010 - unter starker Personalkostenreduzierung und den Folgen des Personalabbaus in allen Bereichen der Landesverwaltungen sowie in den Schulen -, uns alle enorm gefordert hätten. Die Befürworter dieser bundesweiten Sparpolitik haben dabei vergessen, dass der Staat Aufgaben zu erfüllen habe, die gemeinwirtschaftlichen Zielsetzungen dienen und der politischen Verantwortung unterliegen.

Insbesondere während der Corona-Pandemie seit März 2020 hätten sich die Bediensteten des öffentlichen Dienstes als verlässliche Stütze der Gesellschaft erwiesen und dafür gesorgt, dass unser Staat weiter funktioniere. Die Corona-Krise habe uns aber auch schonungslos vor Augen geführt, wo unsere Defizite liegen. So haben wir einen Personal- und Ausstattungsmangel in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine fehlende digitale Infrastruktur sowie Kommunikations- und Koordinierungslücken. Deshalb erwartet der dbb saar von der Politik einen Umdenkprozess und ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst! Zudem sei die Erwartungshaltung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes entsprechend ausgeprägt, wenn es um die Ausrichtung des öffentlichen Dienstes und dessen Stellenwert im künftigen Regierungsprogramm der neuen Landesregierung gehe.

Linn verdeutlichte in dem Schreiben, dass die Beschäftigten des Landes, die bei stetig steigenden Anforderungen in den letzten 11 Jahren bei der Umsetzung der Schuldenbremse auf Vieles verzichten mussten, eine nachhaltige Wertschätzung und eine öffentliche Wahrnehmung verdienen, insbesondere bei künftigen Einkommensentwicklungen. Auch hätte der Wettbewerbsföderalismus den Kampf um die besten Köpfe zwischen den Dienstherren befeuert, obwohl die wirtschaftlichen Bedingungen höchst unterschiedlich seien. Die Folge: Finanzschwache Bundesländer - wie das Saarland - gerieten immer stärker ins Hintertreffen. Dabei gehe es um wesentliche Pfeiler der flächendeckenden Daseinsvorsorge und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Für einen leistungsstarken, den demografischen Erfordernissen angepassten, effektiven öffentlichen Dienst benötigt das Saarland weiterhin qualifiziertes Personal mit guten beruflichen Entwicklungsperspektiven. Dabei dürfen sich die Rahmenbedingungen und insbesondere die Bezahlungsstrukturen der Beschäftigten des Landes nicht schlechter als das durchschnittliche Niveau der übrigen Bundesländer und die des Bundes entwickeln. Zudem benötigen wir ein landesweites Konzept für eine optimale Ausbildung des Nachwuchses sowie für die Bewältigung der Herausforderungen im Zuge der zunehmenden Digitalisierung.

Der dbb saar und seine Mitgliedsgewerkschaften erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten für die kommenden Jahre die Voraussetzungen schafft, um die tatsächlichen Aufgaben in den Landesverwaltungen und im Schulbereich zu bewältigen, und um die dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen zu erreichen. Bei diesem Gestaltungsprozess wird der dbb saar weiterhin offen und konstruktiv ein verlässlicher Partner der Landesregierung sein.