Klare Ansage an TdL-Blockadehaltung in aktueller Einkommensrunde

Der Landeshauptvorstand, nach dem alle fünf Jahre stattfindenden dbb-Landesgewerkschaftstag das höchste Beschlussgremium des Dachverbandes, stellt die gewerkschaftspolitischen Weichen für das Jahr 2022 und fordert in der aktuellen festgefahrenen Einkommensrunde der Länder die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und in der dritten Verhandlungsrunde am 27./28. November 2021 endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Um das zu erreichen, fordert der Landeshauptvorstand auch die Landesregierung auf, sich innerhalb der TdL für eine Kompromisslösung einzusetzen. Um weiteren Druck auf die TdL auszuüben, unterstützt der Landeshauptvorstand bis zur dritten Verhandlungsrunde Ende November 2021 weitere Aktionen und Warnstreiks im Saarland.

Im Hinblick auf die Landtagswahlen am 27. März 2022 hat der Landeshauptvorstand festgelegt, entsprechende Wahlprüfsteine aufzustellen. dbb-Landeschef Ewald Linn: „Der dbb will einen starken öffentlichen Dienst und erwartet von der Politik einen Umdenkprozess. Deshalb darf es eine weitere Sparwelle im gesamten öffentlichen Dienst nicht mehr geben. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes erwarten vor der Landtagswahl von den Parteien, die sich um Landtagsmandate bewerben, dass sie sich mit klaren und realistischen Wahlaussagen zur weiteren Entwicklung im öffentlichen Dienst positionieren.“