OHNE INVESTITIONSBEREITSCHAFT WIRD ES NICHT GEHEN!

Knapp 100 Personalräte aus dem saarländischen Landesdienst haben sich am 23. Januar 2019 in Saarbrücken zu einer Personalrätekonferenz versammelt. Zwei Themen standen auf der Tagesordnung: 1. Stand der Gespräche um eine zukunftssichere Landesverwaltung und 2. die angelaufene Einkommensrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Wer den lebhaften Diskussionen zu beiden Themen aufmerksam folgte, musste feststellen, dass für beide die gleiche Lösung gilt: Ohne Investitionsbereitschaft wird es nicht gehen!

AUFGABENKRITIK ALS DAUERAUFGABE

Auch in Richtung von Melanie Folz, Leiterin der Zentralabteilung in der Saarbrücker Staatskanzlei, erhob Landesbundschef Ewald Linn den Anspruch des dbb, die zukunftssichere Landesverwaltung im Saarland mitzugestalten. „Das geht aber nicht ohne Mindeststandards“, führte er weiter aus und nannte dabei folgende Punkte als unabdingbar:

- Aufgabenkritik als Daueraufgabe

- Beendigung des Stellenabbaus ab 2020

- Keine zusätzlichen Aufgaben ohne zusätzliches Personal

- Ende der Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst

LANDESREGIERUNG DIALOGBEREIT

Folz zeigte sich in ihrer Entgegnung dialogbereit und war selbst mit Verzögerungen, die es bei der Umsetzung einiger Vorhaben gebe, unzufrieden. Sie wies aber auch auf Fortschritte hin und warb für die Fortsetzung des „saarländischen Dialogs“, da es viele gemeinsame Interessen gebe.

TdL VERURSACHT INVESTITIONSSTAU

Anschließend berichtete dbb-Tarifchef Volker Geyer vom Verhandlungsauftakt der Länderrunde in Berlin. Dabei äußerte er die Befürchtung, „dass die TdL einen Investitionsstau verursacht, der für die Länder teuer werden kann. Denn noch immer sieht die TdL in Tarifverhandlungen nicht die Chance, Zukunft zu gestalten, sondern nur den bösartigen Angriff von Gewerkschaften auf Länderhaushalte.“ Nachdem er die gewerkschaftlichen Forderungen vorgestellt hatte, erläuterte er, welche Aktionen der dbb plant, wenn es keine Verhandlungsfortschritte geben wird. „Nach der enttäuschenden Auftaktrunde haben wir begonnen, schon jetzt erste Demos und Warnstreiks zu organisieren, um der TdL klarzumachen, dass wir Zeitspiel nicht durchgehen lassen“.

Linn stellte sich hinter diesen Appell und sprach auch ausdrücklich die Landes- und Kommunalbeamten an. „Ihr müsst auch mitmachen. Wir müssen unser gesamtes Gewicht auf die Straße bringen, wenn wir die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses im Saarland erreichen wollen. Nächste Woche fangen wir mit drei dezentralen Aktionen im Saarland an“.

DIE JUGEND GEHT VORAN

Am Vortag hatte die saarländische dbb Jugend bereits den Anfang gemacht und eine Mahnwache vor dem Saarbrücker Finanzministerium durchgeführt. Dabei zeigte sich Finanzminister Peter Strobel durchaus dialogbereit.