Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen
„Staat muss Daseinsvorsorge auch in Zukunft erfüllen können“
Pressemitteilung:
Bundes- und Kommunalbeschäftigte des Saarlandes setzten sich in Saarbrücken lautstark für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen ein.
„In einer Zeit, in der der Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte immer schärfer wird, brauchen wir in der aktuellen Einkommensrunde Maßnahmen zu mehr Attraktivität. Dazu gehört selbstverständlich auch mehr Einkommen. Die Politik muss den Wettbewerb annehmen und mit uns den öffentlichen Dienst attraktiver und zukunftssicher machen, damit der Staat seine Daseinsvorsorge auch in Zukunft erfüllen kann“, stellte Ewald Linn, der Vorsitzende des dbb landesbundes saar auf der Kundgebung am 12. März 2025 auf dem Braschenplatz vor dem Saarbrücker Schloss vor etwa 500 Teilnehmenden fest.
Die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar sei enttäuschend und respektlos. „Wir können am Tariftisch nicht die Misere einer fehlerhaften Aufteilung von Steuermitteln einerseits und öffentlichen Aufgaben anderseits lösen. Das müssen die Politiker bei Bund und Kommunen schon selbst tun! Ich appelliere an die Bürgermeister und Landräte sich gegenüber Bund und Ländern deutlicher zu positionieren und auch mal auf die Straße zu gehen. Dabei werden wir sie gerne unterstützen“, sagte Linn. Der öffentliche Dienst werde sonst weiter an Handlungsfähigkeit verlieren. „Es fehlen jetzt schon über 500.000 Beschäftigte. Durch den Abgang der so genannten Babyboomer wird die Zahl in den nächsten 10 Jahren auf zwei Millionen steigen“, so Linn.
Kernforderungen:
- Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
- Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
- Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
- Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für den 14./15.3.2025 verabredet.
