Spitzengespräch mit dem Minister für Umwelt und Verbraucherschutz
Thema „Nachwuchsgewinnung im technischen Dienst“
Im Rahmen der Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zwischen Landesregierung und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen haben Vertreter des dbb und der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz die zunehmenden Probleme bei der Nachwuchsgewinnung im Bereich des gehobenen und höheren technischen Dienstes in den technischen Verwaltungen des Saarlandes erörtert. Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sind mit Abstand die meisten Ingenieure im Landesdienst beschäftigt (z.B. beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz, beim Landesamt für Verbraucherschutz, beim Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung oder auch in den Fachabteilungen des Ministeriums selbst).
Die dbb-Vertreter wiesen darauf hin, dass das Saarland bei der Nachwuchsgewinnung im Ingenieurbereich, im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes wie Polizisten oder Lehrer, nicht nur mit den übrigen Bundesländern und dem Bund als Dienstherr oder Arbeitgeber konkurriert, sondern auch mit der Privatwirtschaft, wo wesentlich höhere Einstiegsgehälter gezahlt werden als im saarländischen Landesdienst (A10 im Beamtenbereich und E10 im Arbeitnehmerbereich).
Erschwerend kommt nach Auffassung des dbb hinzu, dass die ohnehin vergleichsweise niedrige Beamtenbesoldung im Saarland (im Ranking der Bundesländer liegt das Saarland im letzten Viertel) in der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst seit 2011 für zwei Jahre abgesenkt worden ist (150 € pro Monat im gehobenen technischen Dienst und 350 € pro Monat im höheren technischen Dienst). Die Folge, auf Stellenausschreibungen im gehobenen und höheren technischen Dienst des Landes gehen kaum noch Bewerbungen ein. Von einer Bestauslese kann deshalb nicht mehr gesprochen werden.
Zu diesem Ergebnis kommt auch eine gemeinsame Recherche des dbb und der Saarbrücker Zeitung vom 27.02.2017, die dem Saarland attestiert, bei der Nachwuchsgewinnung im Ingenieurbereich nicht mehr konkurrenzfähig zu sein.
Die Folge ist, dass im Saarland bei der Nachbesetzung von Ingenieurstellen zunehmend auf Bewerber ohne Ingenieurausbildung zurückgegriffen werden muss. Auf Dauer kann dies aber nach Auffassung des dbb und seiner Fachgewerkschaft BTB keine Lösung sein, da die Fachkompetenz in den technischen Verwaltungen des Saarlandes dringend erhalten bleiben muss, gerade um industrielle und öffentliche Investitionsvorhaben zeitnah und rechtssicher prüfen bzw. genehmigen zu können. Dabei erinnerten die dbb-Vertreter in diesem Zusammenhang an die angekündigte Investitionsoffensive der Landesregierung, die auch bei den technischen Genehmigungsbehörden des Landes eine entsprechende Personalausstattung voraussetzt.
Die dbb-Vertreter haben dem Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Vorschläge unterbreitet, um kurzfristig auf die schwierige Situation bei der Nachwuchsgewinnung im Ingenieurbereich reagieren zu können. Dabei sieht der dbb vorrangig die Anhebung des Eingangsamtes im gehobenen technischen Dienst von A10 auf A11; analog im Tarifbereich eine Anhebung der Einstiegseingruppierung von E10 nach E11 sowie die Aufhebung der Absenkung der Eingangsbesoldung.
Darüber hinaus sollen auch die internen Nachbesetzungsmöglichkeiten bei Ingenieurstellen im Landesdienst verbessert werden. So schlägt der dbb unter anderem vor, den prüfungsfreien Praxisaufstieg im gehobenen technischen Dienst für Bewerber mit Meister- oder Technikerabschluss bereits ab der Besoldungsgruppe A 8 zuzulassen. Im höheren technischen Verwaltungsdienst sollte der prüfungsfreie Praxisaufstieg bis A15 zugelassen werden.
Die Hausspitze im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zeigte sich gegenüber den Vorschlägen des dbb aufgeschlossen und signalisierte grundsätzliche Zustimmung. Minister Jost sagte zu, die Vorschläge intern prüfen zu lassen und dem dbb das Prüfergebnis zuzuleiten. Für die Prüfungszusage bedankten sich die dbb-Vertreter ausdrücklich und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dem Innenministerium die entsprechenden dbb-Anträge zur Änderung der Saarländischen Laufbahnverordnung mit der inhaltlichen Unterstützung des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vorlegen zu können.
Interessant war in diesem Zusammenhang auch eine Überlegung der Hausspitze, für Abiturientinnen und Abiturienten auf Stipendiumbasis ein duales Ingenieurstudium (z.B. in Kooperation mit einem industriellen Partner und der Berufsakademie in Neunkirchen) mit der Verpflichtung für den Stipendiaten anzubieten, nach erfolgreichem Studium eine mehrjährige Mindestzeit im Landesdienst tätig zu sein.