Mit dem Entwurf möchte die Landesregierung den Vorgaben aus Karlsruhe nachkommen und die Beamtinnen und Beamten im Saarland verfassungskonform besolden.
Es liegt noch kein Entwurf vor und somit auch noch keine externe Beteiligung, die nötig wäre, bevor ein Gesetzesentwurf überhaupt in den Landtag eingebracht wird. Die Zeit läuft und die Geduld der…
Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte u. gleichstehende Personen sind leider an der Tagesordnung und die Fallzahlen steigen. Auch die politischen Reaktionen nach mehr Härte und Verurteilung der…
