Saarländischer Dialog fortgeführt

v.l.n.r. Staatssekretär Wolfgang FÖRSTER, dbb-Landeschef Ewald LINN, stellv. dbb-Landesvorsitzende Sabine MEIER und Minister Jakob von WEIZSÄCKER,

Bei seinem Antrittsbesuch beim neuen Finanzminister Jakob von WEIZSÄCKER und seinem Staatssekretär Wolfgang FÖRSTER (beide SPD) fordert dbb-Landeschef Ewald LINN ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dies gilt sowohl für eine aufgabengemäße Personalausstattung, als auch für die monetären und sozialen Rahmenbedingungen, unter denen die Beschäftigung erfolgt.

Zudem hat für den dbb saar die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Saarland sowie die Stabilisierung der Daseinsvorsoge absoluten Vorrang. Daher fordert der dbb saar - insbesondere zur Verbesserung der Einnahmesituation und zielgerichteten Umsetzung der Grundsteuerreform -, dass keine Zusatzaufgaben ohne zusätzliches Personal zugewiesen werden, sowie Verbesserungen bei den Haushaltsstellen. Weitere Themen waren die Umsetzung einer flächendeckenden Digitalisierung in den Verwaltungen und Schulen sowie ein Masterplan für die Nachwuchsgewinnung in den nächsten Jahren. Auch erwartet der dbb, dass die saarländischen Beamtinnen und Beamten eine amtsangemessene Alimentation erhalten, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und nicht, wie seit 2011, der Haushaltslage des Landes entspricht.