Aufbruch statt Stillstand! dbb Landeshauptvorstand bereitet EINKOMMENSRUNDE LÄNDER 2023 vor
Foto: dbb saar Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften stimmen ab.
Am 16.10.2023 tagte der Landeshauptvorstand des dbb saar mit seinen 36 Fachgewerkschaften und Querschnitsvertretungen in Saarbrücken.
Der dbb-Landeshauptvorstand untermauert die Forderung des dbb nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Richtung Landesregierung.
Landeschef Ewald Linn: „Was im Großen für unser ganzes Land gilt, dass wir in einer Zeit großer Herausforderungen, Umbrüche und Verunsicherungen stecken, gilt in mancherlei Hinsicht auch für den öffentlichen Dienst. Wie soll dieser aussehen, wenn zum Beispiel die TdL keinerlei Anstalten macht, diese Zukunft gestalten zu wollen, um ganz konkret den Mangel an Beschäftigten in allen Bereichen des Landesdienstes zu beheben? Denn der Tarifvertrag Länder (TV-L) ist nicht mehr konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und auch nicht zu den Tarifverträgen Bund und Kommunen (TVöD). Deshalb wird die Einkommensrunde der Länder, auch für die Landesbeschäftigten und Landesbeamtinnen und -beamten, von großer Bedeutung sein. Durch die besonderen Veränderungen seit 2020 haben insbesondere die Inflation und die Erhöhung der Lebenshaltungskosten die Beschäftigten vor große Herausforderungen gestellt, auf die auch die Arbeitgeber und Dienstherren der Länder eine Lösung in der anstehenden Einkommensrunde am Beispiel des jüngsten Tarifabschlusses von Bund und Kommunen finden müssen. Dabei erwartet der dbb Landeshauptvorstand von der Landesregierung und dem Landesgesetzgeber, dass das Tarifergebnis auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie auf die Pensionäre zeitgleich und systemgerecht übertragen wird. Denn insbesondere die Beamtinnen und Beamte des Landes haben seit 2010 erhebliche Sparopfer zur Umsetzung der Schuldenbremse erbringen müssen und benötigen deshalb eine klare Perspektive und ein starkes Signal der Wertschätzung. Die saarländischen Beamtinnen und Beamten dürfen nicht länger Schlusslicht im Besoldungsranking von Bund und Ländern sein. Das schadet auch dem Wettbewerb um die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung.“
Der Landeshauptvorstand stellt fest, die Forderungen des dbb sind berechtigt, aber Recht haben und Recht behalten, sind zwei Paar Schuhe. Wenn wir am Ende Recht behalten wollen, werden wir wahrscheinlich nicht ohne Arbeitskampf auskommen. Ewald Linn: „Wenn es dazu kommt, müssen wir alle bereit sein – gemeinsam, ausdauernd und effektiv für unsere Forderungen und Ziele zu kämpfen.“
Foto: dbb saar