15. Juni 2020

dbb Gespräch im LANDTAG

Corona-Krise muss Konsequenzen haben!

„Die Corona-Krise muss in vielerlei Hinsicht Konsequenzen haben“, machte der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn am 10. Juni 2020 in der öffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr in Saarbrücken zur Gesamtsituation des öffentlichen Dienstes vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie deutlich.

In seinem Bericht stellte der dbb-Landeschef klar, dass die Corona-Krise uns schonungslos vor Augen geführt hat, wo unsere Defizite liegen. Denn wir haben einen Personal- und Ausstattungsmangel in vielen existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine fehlende digitale Infrastruktur sowie Kommunikations- und Koordinierungslücken. Zudem haben wir eine gewisse Wertschätzungs-Unwucht, was Standing und Bezahlung von Menschen in systemrelevanten Berufen betrifft. "Wir freuen uns über die Wertschätzung, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Anbetracht seines breit aufgestellten und funktionierenden Krisenmanagements zur Bewältigung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie bisher entgegengebracht wurde. Ein gut aufgestellter und ausgestatteter öffentlicher Dienst ist in allen Bereichen erforderlich, um die Krise langfristig zu bewältigen und das gesamte Land sozial und ökonomisch in eine sichere Zukunft zu führen. Deswegen gilt es zu verhindern, dass dem gesamten öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen nach der Krise, wenn es um die Konsolidierung der Ausgabensteigerungen und Einnahmenverluste gehen wird, irgendwelche Sonderopfer abverlangt werden“, sagte der dbb-Landesvorsitzende und untermauerte gleichzeitig, dass es eine weitere Sparwelle im gesamten öffentlichen Dienst nicht mehr geben dürfe. Dies wäre aus Sicht des dbb weder vertretbar noch akzeptabel. Denn die Beschäftigten und Beamten des Landes, haben seit 2010 erhebliche Sparopfer zur Umsetzung der Schuldenbremse erbringen müssen und benötigten deshalb eine klare Perspektive und ein starkes Signal der Wertschätzung, insbesondere auch bei den künftigen Einkommensentwicklungen.

Ein „weiter wie bisher“ darf es nicht geben, machte der dbb-Landeschef deutlich. Nicht politisch, nicht in Bezug auf globale Finanzkonstrukte und schon gar nicht mit Blick auf die Zukunft der Menschen, die die Krise letztlich meistern werden. Deshalb hat der dbb in einem Schreiben an die Landesregierung – vor der Haushaltsklausur am 8. Juni 2020 - eingefordert, bei der Fortführung des gemeinsamen Dialogs „Zukunftssichere Landesverwaltung“ den bisherigen Stellenabbaupfad nicht weiter zu verfolgen und die Daseinsvorsorge zu stärken. Hierzu ist insbesondere und vorrangig eine flächendeckende Digitalisierung in den Verwaltungen in Angriff zu nehmen, sowohl für die zukünftige Krisenprävention als auch für die generelle Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen.

So verlangt das Online-Zugangsgesetz des Bundes von allen Bundesländern bis Ende 2022 Dienstleistungen online zu ermöglichen. Das bedeutet, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben müssen, ihre Verwaltungsanliegen online vom heimischen PC aus zu erledigen. Dies wäre in der jetzigen Corona-Pandemie von Vorteil gewesen. Doch das Saarland mit seinen Kommunen ist von dem Ziel 2022 noch weit weg. Es fehlen bisher ausreichende Geldmittel und Personal! 

Auch Schulen brauchen eine Ausstattung, die digitalen Unterricht nicht nur in der Not ermöglicht, verdeutlichte der dbb. Unsere Lehrkräfte haben seit Schließung der Schulen eine hervorragende Arbeit geleistet. Vom digitalen Übersenden von Hausaufgabenblättern bis zur Fertigung eigener Filme und Programme, um Unterrichtsstoff zu vermitteln. Diese Wege und Lösungen sind aber zu großen Teilen von den Lehrkräften mit privaten Bordmitteln selbst organisiert worden. Das dürfen Staat und Gesellschaft nicht als selbstverständlich hinnehmen. Deshalb fordert der dbb einen Standard für moderne Schulen. Nicht nur Tablets für alle Schüler in den nächsten zwei Jahren, sondern auch dienstliche Endgeräte sowie Dienst-E-Mail-Adressen für alle Lehrkräfte, eine stabile Schulcloud, die datenschutzrechtlichen Aspekten Rechnung trägt und eine professionelle IT- und Medienunterstützung für jede Schule.

Zu bemängeln ist auch, dass die technische Ausstattung und IT-Architektur in den öffentlichen Verwaltungen oft veraltet sind. Deshalb kann digitales und mobiles Arbeiten an vielen Arbeitsplätzen gar nicht bzw. nur eingeschränkt umgesetzt werden. Auch die unterschiedliche Handhabung von Homeoffice in den einzelnen Ressorts und Verwaltungsbereichen haben dabei Problemfelder aufgezeigt. Der dbb regt an, dass Homeoffice auch außerhalb von Krisenzeiten verstärkt seine Berechtigung haben soll.

Ein weiteres Anliegen des dbb im Landtag war, die grundsätzliche Arbeits- und Handlungsfähigkeit von Personalräten und Interessenvertretungen auch in Krisenzeiten verstärkt im Blick zu haben. Hier hält es der dbb für erforderlich - im Rahmen der geplanten Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) - für solche Ausnahmesituationen geeignete Öffnungsklauseln (Sonderregelungen für Pandemien) einzubauen. Konkrete Vorschläge hierzu hat der dbb bereits vorgelegt.

Abschließend begrüßte der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn den eingeschlagenen Weg der Landesregierung mit einem beachtlichen Finanzpaket von über 2 Milliarden Euro. Nunmehr gilt es gemeinsam und koordiniert anzupacken, um diese Krise zu meistern und das Land voranzubringen und zukunftsfähig zu gestalten!