dbb saar fordert einen starken und modernen öffentlichen Dienst und ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten
Auf dem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag der DPolG unter Beisein der Landespolitik gratulierte dbb-Landeschef Ewald Linn dem neuen Landesvorsitzenden Markus Sehn und seinem Team zur Wahl und zum Neuaufbruch. Der bisherige Landesvorsitzende Sascha Alles hat nach 10 Jahren den Landesvorsitz abgegeben, da er seit dem 1. Januar 2023 das Hauptamt des Landesgeschäftsführers beim dbb saar innehat.
Vor den über 70 Delegierten und Gästen forderte der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dies gelte sowohl für eine aufgabengemäße Personalausstattung, als auch für die monetären und sozialen Rahmenbedingungen, unter denen die Beschäftigung erfolge.
dbb-Landeschef Ewald Linn: „Auch nach der Krise darf es eine weitere Sparwelle im gesamten öffentlichen Dienst nicht mehr geben. Dies wäre aus Sicht des dbb saar weder hinnehmbar noch akzeptabel. Die Beschäftigten und insbesondere die Beamten des Landes haben seit 2010 bereits erhebliche Sparopfer zur Umsetzung der Schuldenbremse erbringen müssen und benötigten deshalb eine klare Perspektive und ein starkes Signal der Wertschätzung, insbesondere auch bei den künftigen Einkommensentwicklungen“.
Des Weiteren fordere der dbb von der Landesregierung eine Stärkung der Daseinsvorsorge und Überprüfung eines strukturellen Personalmangels. Dabei seien für wichtige Bereiche wie innere Sicherheit, Justizbereich, aber auch im Bereich Bildung eine Mindestpersonalstärke festzulegen; zudem keine Zusatzaufgaben ohne zusätzliches Personal. Darüber hinaus fordere der dbb einen Masterplan für Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung, denn 25 Prozent des Personals gingen in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand. Auch fordere der dbb entsprechende Entgeltanreize für Fachkräfte, um wettbewerbsfähig zu bleiben, denn nur gute Arbeitsbedingungen reichten nicht mehr aus. Abschließend rief Landeschef Ewald Linn der Landespolitik zu: „Die Beamteninnen und Beamten erwarten endlich eine amtsangemessene Alimentation, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und nicht der Haushaltslage des Landes entspricht“.