dbb saar nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation
In den beiden Beschlüssen vom 4. Mai 2020 zur Richterbesoldung des Landes Berlin und zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht seine deutliche Rechtsprechung von 2015 zum Inhalt und Mindestmaß der Alimentation als hergebrachten Grundsatz des Berufs-beamtentums fortgeführt und die Alimentationsrechte der Richterinnen und Richter und der Beamtinnen und Beamten gestärkt.
Das BVerfG konkretisiert und verschärft mit diesen Entscheidungen seine 2015 entwickelten Grundsätze und Verfahren zur Überprüfung der Amtsangemessenheit der Beamten- und Richterbesoldung, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung des für die Ermittlung der Mindestalimentation maßgebenden sozialrechtlichen Existenzminimums. So muss der Abstand der untersten Besoldungsgruppen zum Grundsicherungsniveau der Sozialhilfe mindestens 15 Prozent betragen. Nach diesen Vorgaben des BVerfG hat auch die Landesregierung eine Überprüfung der saarländischen Besoldungssituation vorgenommen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Dabei sollen nachstehende Erhöhungsregelungen rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten:
- Erhöhung der Grundgehälter in den ersten beiden Erfahrungsstufen der Besoldungstabelle und zwar in der ersten Erfahrungsstufe um 2,5 % (A4 -A7) und in der zweiten Erfahrungsstufe um 1,25 % (A4 – A10),
- Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und die weiteren Kinder ab dem 1. Januar 2022 auf jeweils 688,00 € sowie die
- Erhöhung der Familienzuschlagserhöhungsbeträge sowie Einbeziehung der Besoldungsgruppe A 6 in die Zuschlagsregelung:
- für das erste Kind (Stufe 2) in den Besoldungsgruppen A4, A5 und A6: 15,33 €,
- für die weiteren Kinder (ab Stufe 3)
- in Besoldungsgruppe A 4: jeweils 61,35 €,
- in Besoldungsgruppe A 5: jeweils 40,90 €,
- in Besoldungsgruppe A 6: jeweils 20,45 €.
- Die Familienzuschlagserhöhungsbeträge nehmen künftig an linearen Besoldungsanpassungen teil.
Ewald Linn, dbb Landeschef: „Die schnelle Umsetzung der beiden Beschlüsse des BVerfG vom 4. Mai 2020 zur Grundsicherung und amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei und mehr Kindern rückwirkend zum 1.1.2022 ist der richtige Weg und unterbindet weitere rechtliche Konflikte. Ob der von der Landesregierung gewählte Weg tatsächlich ausreichend ist, um den komplexen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen, ist zu prüfen. Auf den ersten Blick scheint jedoch fraglich, ob angesichts der doch sehr hohen Inflation und der explodierenden Heizkosten die Grundsicherung angehoben werden muss und ob dann noch der von der Landesregierung berechnete Abstand zum Grundsicherungsniveau ausreichend ist bzw. die angenommenen Zahlen zutreffen. Zudem ist der Gesetzesentwurf aus Sicht des dbb saar nicht ausreichend, um eine verfassungsgemäße Besoldung in allen Besoldungsstufen zur erreichen. Denn das resultierende Besoldungsdefizit im Haushaltsnotlageland Saarland schleppt der öffentliche Dienst seit 2011 nach wie vor mit.“
Der dbb Landeshauptvorstand hat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2022 den Gesetzesentwurf sowie die Gesamtalimentation im Saarland beraten und eine entsprechende Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens gegenüber der Landesregierung abgegeben.
Stellungnahme des dbb saar (PDF)