dbb saar zweifelt mittlerweile am Willen der Landesregierung noch in diesem Jahr ein Reparaturgesetz umzusetzen

Es liegt noch kein Entwurf vor und somit auch noch keine externe Beteiligung, die nötig wäre, bevor ein Gesetzesentwurf überhaupt in den Landtag eingebracht wird. Die Zeit läuft und die Geduld der Betroffenen schwindet.

Seit der Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG vom 17.09.2025 im letzten Herbst wurde in allen Ländern und beim Bund gerechnet.

Mittlerweile haben viele Länder und der Bund bereits fertige Gesetzesentwürfe vorliegen. Nur im Saarland scheint es besonders kompliziert zu sein. Dabei warten unsere Kolleginnen und Kollegen bereits seit 2023 auf eine Fortschreibung der Reparatur der Besoldung.

Wir erwarten hier kein Wunschkonzert, sondern die Umsetzung eines Rechtsanspruchs, den das höchste Gericht im vergangenen Jahr wiederholt deutlich gemacht hat. Die Beamtinnen und Beamten wurden über Jahre hinweg schlechter besoldet, als es nach der Verfassung notwendig gewesen wäre. Das Saarland hat somit auf Kosten seiner Beamten gespart.

Aktuell wurde in Brandenburg festgelegt, dass eine Besoldungserhöhung zwischen 7 und 18 Prozent erfolgen soll. Zuvor hatten bereits Schleswig-Holstein und Thüringen deutliche Anpassungen angekündigt. In Hessen stieg die Besoldung zum 1. Juli bereits um 3,02 Prozent und in Rheinland-Pfalz um 3,3 Prozent bzw. NRW um 3,36 Prozent rückwirkend zum 01.04.26.

Das Saarland verharrt nicht nur auf dem letzten Platz des Besoldungsrankings von Bund und Ländern, wir werden mit dieser Entwicklung auch dauerhaft die rote Laterne behalten. Das schadet dem öffentlichen Dienst im Land deutlich. Besoldungsunterschiede von 650 – 1700 Euro im Monat sind kein Pappenstiel, sie sind ein echter Standortnachteil!