DIALOG mit Ministerpräsidentin - dbb für Investitionsoffensive im Öffentlichen Dienst
Foto: dbb Saar v.l.n.r. Chef der Staatskanzlei David LINDEMANN (SPD), dbb-Landesgeschäftsführer Sascha ALLES, Ministerpräsidentin Anke REHLINGER (SPD) und dbb-Landeschef Ewald LINN
In einem konstruktiven Dialog zwischen dem dbb saar und Ministerpräsidentin Anke REHLINGER (SPD) standen die Weiterentwicklung einer zukunftssicheren Landesverwaltung auf der Agenda.
Dabei ging es um die Themen Digitalisierung der Landesverwaltung, Modernisieren des Personalvertretungsrechts sowie Maßnahmen zur Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung. Im Rahmen der aktuellenEinkommensrunde Länder forderte dbb-Landeschef Ewald Linn die Landesregierung auf, für die Beschäftigten die steuer- und abgabefreie Inflationsausgleichszulage (Tarifvertrag TV-L vom 9. Dezember 2023) zeitnah zur Auszahlung zu bringen. Für den Beamtenbereich erwartet der dbb eine zeitnahe Abschlagszahlung unter Vorbehalt der gesetzlichen Regelung.
Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb-Landeschef Ewald Linn machte deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. Kein Verwalten, sondern Gestalten!“ Zur Finanzierung müssten alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden, auch eine Reform der Schuldenbremse.“ Klar ist für den dbb: „Es muss investiert werden. Beispielhaft nannte Linn mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.
Weiter fordert dbb-Landeschef Linn: „Wir müssen aus dem Krisenmodus raus zu einem starken Staat. Die Behebung des Personal- und Ausstattungsmangels in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der zeitnahe Ausbau einer digitalen Infrastruktur müssen oberste Priorität haben. Deshalb benötigen wir dringende Investitionen in die Infrastruktur und in den Ausbau sowie Erweiterung der Netze. Dazu gehören auch die Dienststellen und Schulen vor Ort mit einermodernen, benutzerfreundlichen digitalen Arbeitsumgebung. Die Beschäftigten müssen über ihre Personal- und Interessenvertretungen in den Dienststellen intensiv in diesen Prozess mit eingebunden und mitgenommen werden. Die Digitalisierung soll dabei zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe und zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung führen. In keinem Fall darf es in diesem Zusammenhang zu einem weiteren Personalabbau kommen.“
Eine weitere Herausforderung sieht der dbb in der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung. 30 Prozent des Personals gehen in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand. Um die Daseinsvorsorge zu sichern und wettbewerbsfähig zu bleiben, fordert der dbb einen Masterplan für die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung sowie Entgeltanreize für Fachkräfte (z.B. Ingenieure, IT-Bereich).
Zudem erfordert nach Ansicht des dbb die Modernisierung des öffentlichen Dienstes, eine Entwicklung auf dem Gebiet der Digitalisierung sowie aufgrund der gemachtenErfahrungen in der Corona-Pandemie dringend eine Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) aus dem Jahre 1973.