04. Dezember 2023

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder

Die Länder verspielen die Zukunft! Großdemo und Kundgebung am 5.12.2023 in Saarbrücken

2500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes des Saarlandes forderten auch im Geldbeutel spürbare Wertschätzung.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes des Saarlandes forderten auch im Geldbeutel spürbare Wertschätzung. „Die Einkommen können mit der Inflation nicht mehr mithalten. Die Reallöhne sind 2023 das vierte Jahr in Folge gesunken. Die Haushalte auch der Beschäftigten der Länder sind dadurch belastet“, betonte Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar vor den 2.500 Teilnehmenden der Kundgebung vor der Staatskanzlei in Saarbrücken im Beisein von Innenminister Reinhold Jost (SPD) und Finanzminister Jacob von Weizsäcker (SPD). In Richtung Landesregierung rief Linn: „Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst des Saarlandes brauchen nach den Preissprüngen der letzten 14 Monate einen Inflationsausgleich!“ Zudem dürften die Länder im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt nicht weiter abgehängt werden. Es könne nach der Tarifeinigung bei Bund und Kommunen in der ersten Jahreshälfte keinen Billigtarifabschluss geben, sagte Linn.

"Die hohe Kostensteigerung trifft die Tarifbeschäftigten der saarländischen Finanzverwaltung, von denen die Mehrzahl sich in den unteren Entgeltgruppen befinden, besonders hart. Hinzu kommt noch die stetig steigende Arbeitsbelastung“, sagte Julia von Oetinger-Witte, Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Saar. Gleichzeitig erwarte die Landesregierung, dass sich die Generation Z für den öffentlichen Dienst interessiert und bewirbt. Die Jungen seien aber zu aller erst an guter Bezahlung interessiert. „Die politisch Verantwortlichen verzichten auf junge Finanzfachleute und damit auch auf Steuereinnahmen. Wir haben die Phrasen weichgespülter ‚Wertschätzung‘ satt und fordern eine angemessene Bezahlung!", so Oetinger-Witte.

„Bildung darf keine Ramsch-Ware sein! Der Öffentliche Dienst im Saarland ist etwas wert - das gilt auch für die Lehrkräfte“, fügte Marcus Hahn, Vorsitzender des Saarländischen Philologenverbands hinzu.

"Wir sind am Limit; wir geben alles und sollen dafür nichts bekommen? Liebe saarländische Landesregierung, liebe TdL, Ihr habt es in der Hand. Wenn Euch die Innere Sicherheit und der öffentliche Dienst etwas wert sind, dann bezahlt uns auch anständig!“, rief Markus Sehn, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Anwesenden zu.

Der dbb und der dbb saar hatten für den 5.12.2023 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Sie fordern von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr bei zwölf Monaten Laufzeit!

Hintergrund:

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter dbb.de/einkommensrunde und www.dbb-saar.de .