EINKOMMENSRUNDE LÄNDER 2023 GESPRÄCH mit Finanzminister von Weizsäcker (SPD)
Foto: dbb saar v.l.n.r. Staatssekretär Wolfgang FÖRSTER, Landesgeschäftsführer Sascha ALLES, dbb-Landeschef Ewald LINN und Minister Jakob von WEIZSÄCKER
In einem ersten Gesprächsaustausch zwischen dem dbb saar, Finanzminister von Weizsäcker und seinem Staatssekretär Wolfgang Förster zur anstehenden Einkommensrunde der Länder, die am 26. Oktober 2023 beginnt, hat der dbb saar klare Forderungen formuliert.
Landeschef Ewald Linn: „Die Einkommensrunde der Länder wird auch für die Landesbeschäftigten und Landesbeamtinnen und -beamten von großer Bedeutung sein. Durch die besonderen Veränderungen seit 2020 haben insbesondere die starken Preisanstiege und Erhöhung der Lebenshaltungskosten die Beschäftigten vor große Herausforderungen gestellt, für die auch die Arbeitgeber und Dienstherren der Länder eine Lösung in der anstehenden Einkommensrunde am Beispiel des jüngsten Tarifabschlusses von Bund und Kommunen finden müssen. Dabei erwartet der dbb saar von der Landesregierung und dem Landesgesetzgeber, dass es ein adäquates und gutes Tarifergebnis geben wird, das auch auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten und auf die Pensionäre zeitgleich und systemgerecht übertragen wird. Denn insbesondere die Beamten des Landes haben seit 2010 erhebliche Sparopfer zur Umsetzung der Schuldenbremse erbringen müssen und benötigten deshalb eine klare Perspektive und ein starkes Signal der Wertschätzung, insbesondere auch bei den künftigen Einkommensentwicklungen. Zudem dürfen die saarländischen Beamten nicht länger Schlusslicht im Besoldungsranking von Bund und Ländern sein. Auch darf die Einkommensschere zwischen den Tarifbeschäftigten von Bund, Kommunen und den Ländern, die bereits jetzt groß ist, nicht weiter auseinander gehen. Das schadet auch dem Wettbewerb um die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung.“