29. Juni 2022

25. Landesgewerkschaftstag

Ewald Linn zum Vorsitzenden des dbb saar wiedergewählt - Innenminister stellt sich den Delegierten

Die über 100 Delegierten des 25. Landesgewerkschaftstages wählten Ewald Linn erneut zum Landesvorsitzenden des dbb saar. Zu seinen Stellvertretern wurden Patric ZAPP (GdS) Fachvorstand Tarif, Christian QUIRIN (BTB), Michael LEIDINGER (DVG), Sabine MEIER (DSTG), Dr. Marcus HAHN (SPhV) und Claudia BOHR (SLLV) gewählt. Zum Justiziar des dbb saar wählten die Delegierten Arnold SONNTAG (DVG).

 

Delegierte fordern ein Ende der Sparpolitik

Neben den Vorstandswahlen wurden die gewerkschaftspolitischen Leitlinien für die nächsten Jahre erarbeitet und verabschiedet. Zudem standen über 40 Anträge zum Öffentlichen Dienst-, Beamten- und Tarifrecht auf der Agenda. In ihren Leitlinien fordern die Delegierten ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dies gilt sowohl für eine aufgabengemäße Personalausstattung als auch für die monetären und sozialen Rahmenbedingungen, unter denen die Beschäftigung erfolgt.

dbb für starken und funktionsfähigen Öffentlichen Dienst

Bei der öffentlichen Veranstaltung, an der Innenminister Reinhold Jost (SPD), die CDU-Landtagsfraktion, Vertreter aus den Landes- und Kommunalverwaltungen und des öffentlichen Lebens teilgenommen haben, machte der wiedergewählte Landesvorsitzende Ewald Linn deutlich, dass der Zuspruch für einen starken Staat und einen starken öffentlichen Dienst in der Politik, aber auch in der breiten Gesellschaft, in den letzten zwei Jahren, insbesondere durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie gewachsen sei. Damit dieser Zuspruch sich nachhaltig einpräge, werde der dbb nicht müde, sich weiterhin für einen starken und funktionsfähigen Öffentlichen Dienst einzusetzen.

Besoldung nach der Rechtsprechung, nicht nach Kassenlage

Linn erinnerte die Politik an den fehlgeleiteten Wettbewerbsföderalismus seit 2006, der insbesondere im Haushaltsnotlageland Saarland seit 2011 dazu geführt habe, dass die Tarifergebnisse für die Tarifbeschäftigten nur zeitverzögert, teilweise oder gar nicht (Nullrunde 2011) übertragen wurden. Deshalb haben diese Sparmaßnahmen wegen der Umsetzung der Schuldenbremse seit 2011 dazu geführt, dass das Saarland im Besoldungsranking (Jahresgehalt) von Bund und Ländern zum Schlusslicht degradiert wurde. Ob die Alimentation im Saarland noch verfassungsgemäß sei, werde derzeit vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geprüft. Denn spätestens seit der Rechtsprechung des BVerfG in den Jahren 2015 und 2020 führe die Abkoppelung vom Tarifbereich zur Verfassungswidrigkeit der Besoldung. Der dbb-Landeschef stellte klar: „Die Beamtenbesoldung ist Kern der Alimentation und kein beliebiges Einsparelement für die Finanzminister! Deshalb erwarten die Beamteninnen und Beamten des Saarlandes eine amtsangemessene Alimentation, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und nicht der Haushaltslage des Landes entspricht.“

Beamtinnen und Beamte müssen ihren Ämtern entsprechend besoldet werden. Viele Dienstherren haben hier Nachholbedarf, mahnte dbb Bundeschef Ullrich Silberbach. „Das Bundesverfassungsgericht hat vor geraumer Zeit unsere Auffassung bestätigt: Die einseitigen Zugriffe auf die Besoldung haben zu einer unzulässigen Unteralimentation geführt. Das muss nun flächendeckend korrigiert werden. Die Alimentation muss der Rechtsprechung und nicht der Haushaltslage entsprechen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende.  Gerade im finanzschwachen Saarland sei das auch von hoher Bedeutung, um ausreichend Personal für den öffentlichen Dienst und damit die öffentliche Daseinsvorsorge zu garantieren. Silberbach: „Denn das Ziel des öffentlichen Dienstes ist, bundesweit für gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Dafür steht die Politik in der Verantwortung.“

Saarländischer Weg wird fortgesetzt

Der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Reinhold Jost (SPD), unterstrich in seiner Rede vor den Delegierten und Gästen die bisherige konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem dbb saar und kündigte an: „Die Spitzengespräche mit den Gewerkschaften, der Gestaltungsprozess der „Zukunftssicheren Landesverwaltung“ und damit auch der saarländische Weg werden fortgesetzt; dazu steht die Landesregierung und dazu stehe auch ich als Innenminister.“ Weiter sagte der Innenminister: „Gerade der Fachkräftemangel trifft den öffentlichen Dienst besonders hart. Hier möchte ich als Innenminister ein deutliches Signal zur Förderung der Nachwuchsgewinnung setzen.“ Auch sehe die neue Landeregierung die Digitalisierung als einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten in dieser Legislaturperiode an. Hierbei sind auch für die Bediensteten im Öffentlichen Dienst konkrete Maßnahmen bereits in der Umsetzung. Zum Thema Besoldungsniveau im Saarland führte der Minister aus: „Ziel der Landesregierung ist es nach wie vor, alle finanziellen Spielräume auszuschöpfen, um auch für eine amtsangemessene Alimentation nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Sorge zu tragen“.  

 

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