Landesregierung sagt Reduzierung der Kostendämpfungspauschale (KDP) für Beamte zu

Hintergrund: Seit dem Haushaltssanierungskonzept der saarländischen Landesregierung und der Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat ab 2011 entrichten Beamtinnen und Beamten die Kostendämpfungspauschale, die die Kosten der Beihilfe für das Land senkt. Die jährlich zu entrichtende Pauschale wurde sozial gestaffelt und reicht von 100 Euro in den unteren Besoldungsgruppen bis zu 750 Euro in sehr hohen Besoldungsgruppen. Neben dem Saarland erheben aktuell Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein entsprechende Eigenanteile im Beihilferecht.

Die Landesregierung und die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen dbb, DGB und Richterbund haben sich am 30. April 2025 zu einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei getroffen. Von der Landesregierung nahmen an dem Gespräch neben Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Innenminister Reinhold Jost, Finanzminister Jakob von Weizsäcker und der Chef der Staatskanzlei David Lindemann teil.

Neben den Beihilfethemen standen auch der Fortschritt der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sowie die Auswirkungen des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung für das Saarland auf der Tagesordnung.

Der jahrelangen Forderung des dbb, die Kostendämpfungspauschale (KDP) bei der Beihilfe für Beamte und Versorgungsempfänger wieder abzuschaffen, ist die Landesregierung nunmehr entgegengekommen und hat zugesagt, die Beträge in allen Besoldungsgruppen um 50 Euro ab 1. Januar 2026 zu reduzieren. Von der Reduzierung profitieren etwa 32.000 Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Saarland.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) betont: „Das ist eine wesentliche Entlastung und ein Signal der Wertschätzung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, und ergänzt: „Sie ist auch sozial ausgewogen, weil sie gerade geringere Einkommen umso spürbarer entlastet. Ein handlungsfähiger Staat braucht motivierte und leistungsfähige Beamte und Angestellte – sie sind Kopf und Glieder unserer Verwaltung. Wir gehen diesen Schritt daher, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten, Fachkräfte zu sichern und die Beschäftigten finanziell ein Stück zu entlasten“.

dbb-Landeschef Ewald Linn entgegnete: „Die Reduzierung der Kostendämpfungspauschale für alle Besoldungsgruppen um 50 Euro ab 1. Januar 2026 ist ein erster Schritt. Als Endziel bleibt die Forderung des dbb, die Kostendämpfungspauschale ganz zu beseitigen. Der dbb bewertet diesen ersten Schritt als Signal der Wertschätzung an die Beamtinnen und Beamten, die in den letzten 15 Jahren mit erheblichen Einschnitten in der Besoldung und Beihilfe zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beigetragen haben, damit das Saarland als Haushaltsnotlageland seine Eigenständigkeit behält.“