dbb enttäuscht! - Kein finanzieller Ausgleich für pensionierte Beamt*innen

Foto: Staatskanzlei Ministerpräsident Tobias Hans im Dialog mit dbb-Landeschef Ewald Linn

Noch kurz vor den Landtagswahlen am 27. März 2022 haben sich Landesregierung und die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen am 1. März 2022 zu einem Spitzengespräch getroffen. Wie bereits im Spitzengespräch zur Einkommensrunde 2021 am 16. Dezember 2021 vereinbart, wurden nachfolgende Themen besprochen:

Finanzieller Ausgleich für pensionierte Beamt*innen
Umsetzung der Entscheidungen des BVerfG von 2020 zur Grundbesoldung und zur Unteralimentierung von Beamten mit drei und mehr Kindern
Erhöhung Wegstreckenentschädigung
Jobrad
Landesweite Digitalisierungsvereinbarung

Da die Corona-Sonderzahlung rechtlich nicht auf pensionierte Beamt*innen übertragen werden kann, sind die Versorgungsempfänger*innen die Verlierer der Einkommensrunde 2021/2022, argumentierte dbb-Landeschef Ewald Linn gegenüber der Landesregierung. Denn sie profitieren erst von der linearen Erhöhung von 2,8 Prozent ab 1. Dezember 2022. Deshalb hatte der dbb bereits am 16. Dezember 2021 für die Versorgungsempfänger*innen eine Einmalzahlung als Ausgleich für die Leermonate in 2021/2022 gefordert. Leider konnte auch im zweiten Gespräch keine Einigung erzielt werden, da sich die SPD innerhalb der Landesregierung gegen einen finanziellen Ausgleich für pensionierte Beamt*innen ausgesprochen hat. Als weiteren Ablehnungsgrund führt die Landesregierung an, dass auch in allen anderen Bundesländern keine Einmalzahlungen als finanzieller Ausgleich an die pensionierten Beamt*innen gezahlt werden.

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