Personalrätekonferenz in Saarbrücken
Foto: dbb Podium: Linn (dbb), Jost (Minister), Lang (Staatssekretär), Antes (Referat öD)
WEITERENTWICKLUNG EINES STARKEN UND LEISTUNGSFÄHIGEN ÖFFENTLICHEN DIENSTES - INNENMINSTER REINHOLD JOST (SPD) stellt sich PERSONALRÄTEN
Rund 60 Personalräte und Interessenvertreter aus dem saarländischen Landesdienst haben sich am 27. September 2023 in Saarbrücken zu einer Personalrätekonferenz versammelt. Im Beisein von Innenminister Reinhold Jost (SPD) standen aktuelle Themen auf der Tagesordnung: 1. Rahmenrichtlinien flexibles Arbeiten und Eckpunktepapier Digitalisierung, 2. Stand Gesetzesentwurf Personalvertretungsgesetz (SPersVG), 3. Stand der Gespräche Zukunftssichere Landesverwaltung, 4. Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
Wer den lebhaften Diskussionen, der sich auch Innenminister Reinhold Jost (SPD) stellte, zu den Themen aufmerksam folgte, musste feststellen, dass für alle Themen die gleiche Lösung gilt: Die fortschreitende Digitalisierung, die Transformation unserer Arbeitswelt und der demografische Wandel haben und werden das Gesicht des Öffentlichen Dienstes rasant verändern. Deshalb müssen wir uns jetzt zukunftsorientiert um die Weiterentwicklung eines starken und leistungsfähigen ÖD kümmern. Die Fehler der letzten Jahre, den Haushalt aufgrund der Einhaltung der Schuldenbremse auf dem Rücken des Öffentlichen Dienstes zu sanieren, darf sich nicht wiederholen.
ENDE DER SPARPOLITIK GEFORDERT
In Richtung Landesregierung erhob der Landeschef des dbb, Ewald Linn, den Anspruch des dbb, die zukunftssichere Landesverwaltung im Saarland auch mit der SPD-geführten Landesregierung weiterzuentwickeln. „Das geht aber nicht ohne Mindeststandards“, führte er weiter aus und nannte dabei folgende Punkte als unabdingbar:
- Aufgabenkritik als Daueraufgabe
- Stärkung der Daseinsvorsorge und Prüfung eines strukturellen Personalmangels
- Keine zusätzlichen Aufgaben ohne zusätzliches Personal
- Masterplan für Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung
- Modernes Personalvertretungsgesetz
Darüber hinaus erwarten die Beamtinnen und Beamten eine amtsangemessene Alimentation, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und nicht der Haushaltslage des Landes entspricht.
WERTSCHÄTZUNF FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
Innenminister Reinhold Jost dankte dem dbb als die starke und kompetente Spitzenorganisation für die stets konstruktiv-kritische Zusammenarbeit und bekannte sich zu einem starken öffentlichen Dienst.
Darüber hinaus dankte er allen Interessenvertretungen für ihre Arbeit und sagte zu, die notwendigen Modernisierungen des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) auf Grundlage des Ergebnisses der AG mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zügig auf den Weg zu bringen, damit das neue SPersVG noch vor den nächsten Personalratswahlen im Jahre 2025 in Kraft gesetzt werden kann.
HOHE ERWARTUNGEN IN DIE EINKOMMENSRUNDE LÄNDER 2023
Der fehlgeleitete Wettbewerbsföderalismus seit 2006 hat insbesondere im Haushaltsnotlageland Saarland seit 2011 dazu geführt, dass die Tarifergebnisse für die Tarifbeschäftigten nur zeit verzögert, teilweise oder gar nicht (Nullrunde 2011) übertragen wurden. Diese Sparmaßnahmen seit 2011 haben das Saarland im Besoldungsranking (Jahresgehalt) von Bund und Ländern zum Schlusslicht degradiert. Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, bekräftigte gegenüber Innenminister Reinhold Jost, dass nach 10 Jahren Sparmaßnahmen wegen Einhaltung der Schuldenbremse, es keine weitere Abkoppelung der Besoldung geben darf.
Deshalb sei die Erwartungshaltung der Beschäftigten und Beamten in der Einkommensrunde Länder, die am 26. Oktober 2023 in Potsdam beginnt sehr hoch.