Warnstreik und Demonstration in Saarbrücken
Reale Einkommenszuwächse statt schädlicher Sparpolitik
Rund 5000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben in Saarbrücken für eine zeitgemäße Bezahlung und eine zukunftsfähige Personalpolitik demonstriert.
Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, forderte für die bevorstehende dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ein verhandlungsfähiges Tarifangebot: „Die Einkommen können mit der Inflation nicht mehr mithalten. Die Reallöhne sind 2022 das dritte Jahr in Folge gesunken. Die krisenbedingte Inflation belastet die Haushalte der Beschäftigten seit vielen Monaten zusätzlich. Es ist eine Unverschämtheit, dass die Arbeitgeber von Bund und VKA den Beschäftigten gerade in Zeiten massiver Preisanstiege eine Mogelpackung unterjubeln wollen“, unterstrich Linn auf der Abschlusskundgebung auf dem Tbilisser Platz, nachdem die Kolleginnen und Kollegen mit einem Demonstrationszug in der Saarbrücker Innenstadt auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht hatten.
Linn verwies darauf, dass der Personalmangel im öffentlichen Dienst ohne eine massive Lohnsteigerung eskalieren werde: „Die Beschäftigten geben alles dafür, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in diesem Land für alle funktioniert. Durch die falsche Sparpolitik der vergangenen Jahre fehlen heute schon über 360 000 Beschäftigte, weil die Jobs im öffentlichen Sektor für viele Fachkräfte im Vergleich zur Wirtschaft nicht attraktiv genug sind. Um genügend Nachwuchs- und Fachkräfte zu gewinnen, müssen die Einkommen deshalb dringend steigen“, forderte Linn und empfahl Landräten und Bürgermeistern, sich deutlicher gegenüber Bund und Kommunen zu positionieren, was Finanzierung und Aufgabenverteilung im öffentlichen Dienst betreffe: „Gehen Sie ruhig mal selbst auf die Straße, wir unterstützen Sie dabei gerne!“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.